Doskozil verteidigt Fremdenrechtspaket gegen Kritik

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag das neue Fremdenrechtspaket gegen Bedenken auch innerhalb der eigenen Partei verteidigt. So wies er etwa den Vorwurf zurück, mit den neuen Regelungen würden Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt: Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr in die Heimat möglich sei, müsse man "alles daran setzen, Entscheidungen auch umzusetzen".

© APA (Archiv)
 

SPÖ und ÖVP hatten sich am Donnerstag auf die Ergänzungen zum Fremdenrechtspaket geeinigt, das bereits im Parlament liegt. Es geht etwa um eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid und Sanktionen bei Verstößen dagegen. Jene Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und wo eine Rückführung möglich sei, seien in Grundversorgungsquartieren unterzubringen, wo auch die Rückkehrberatung stattfinden solle, erklärte Doskozil. Das Innenministerium müsse sich diesbezüglich mit den Ländern akkordieren. Der Minister geht also nicht davon aus, dass neue Zentren errichtet werden.

Die Grünen und die NEOS übten unterdessen erneut Kritik am neuen Fremdenrecht. Österreich brauche viel eher "kürzere und qualitätsvolle" Asylverfahren, forderte etwa Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Nikolaus Scherak von den NEOS fehlen weiterhin wichtige Maßnahmen wie eine "echte" Residenzpflicht.

Statt nachhaltiger, europäischer Lösungen kündige die Regierung "ständig neue Verschärfungspakete" an, kritisierte Korun am Freitag. Gefordert seien hingegen Asylverfahren, bei denen Menschen nicht "ein Jahr auf ihr erstes Gespräch" mit dem Asylamt warten müssen. Weiters drängt sie auf ein europäisches Asylsystem mit einem fairen Verteilschlüssel innerhalb der EU.

Für die FPÖ sind die geplanten Verschärfungen beim Fremdenrecht lediglich eine "Farce". Generalsekretär Herbert Kickl forderte daher einmal mehr "konsequente und sofortige Abschiebungen" bei "Asylmissbrauch". Asylwerber, die nicht am Verfahren mitwirken oder falsche Angaben machen, hätten ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt, betonte Kickl. Sie sollten "schnellstmöglich außer Landes" geschafft werden. Geldstrafen, Ersatz- oder Beugehaft würden auch keine Migranten abschrecken, kritisierte er weiters.

Für NEOS-Mandatar Scherak gehen die geplanten Maßnahmen am Kern der Probleme vorbei. Das Integrationsproblem etwa werde nur durch eine "echte" Residenzpflicht für alle Asylberechtigte, die Sozialleistungen beziehen, gelöst. Skeptisch ist er bei der Beugehaft und erklärt: "Wir brauchen endlich effektive Rückführungsabkommen mit den diversen Herkunftsländern." Vorstellen kann sich Scherak hier eine Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Weiterhin keine Einigung gibt es in der Regierung zum schon lange angekündigten neuen Katastrophenmanagement, das auch ein Sicherheitskabinett für den Terrorfall und neue Aufgaben fürs Heer vorsieht. Es gebe noch "letzte Abstimmungsgespräche", meinte Doskozil. Er rechne damit, dass das Gesetz in den nächsten Wochen fertig sein wird.

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