Aussage von FBI-Chef Comey erhöht Druck auf Trump

Durch die Aussage von FBI-Chef James Comey in einer Kongressanhörung zur Russland-Affäre ist US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck geraten. Wie Comey am Montag sagte, untersucht das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Zugleich trat er der Trump-Anschuldigung entgegen, er sei von Vorgänger Barack Obama abgehört worden.

© APA (AFP)
 

Durch Comeys Aussage gewinnt die Russland-Affäre eine neue Dimension: Erstmals wurde nun offiziell bestätigt, dass sich die FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf auch auf eine eventuelle Verwicklung des Trump-Teams fokussieren.

Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, die Untersuchung zu den Cyberattacken habe Ende Juli begonnen. Sie schließe "die Natur irgendwelcher Verbindungen" zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung ein. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine "Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.

Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Comey sagte, der Ausgang der Untersuchung sei "offen". Da diese andauere und als vertraulich eingestuft sei, dürfe er darüber nicht mehr sagen.

Hacker hatten während des Wahlkampfs die Parteizentrale der Demokraten sowie das Clinton-Team angegriffen. Dadurch waren für die Demokratin unangenehme Interna ans Licht gekommen.

Comey sagte während seiner Befragung, der russische Staatschef Wladimir Putin habe danach getrachtet, Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden und den Republikaner zu begünstigen. Putin habe Clinton so sehr "gehasst", dass er eine "klare Präferenz" für ihren Kontrahenten gehabt habe. Die Russen "wollten unsere Demokratie beschädigen, sie (Clinton) beschädigen, ihm (Trump) helfen", sagte der FBI-Chef.

Das Weiße Haus erklärte, durch die Anhörung habe sich "nichts geändert". Es gebe "keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache", betonte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

Trump selbst hatte bereits kurz vor der Anhörung solche Absprachen erneut wütend dementiert. Es handle sich um eine "Falschnachricht", welche die Demokraten als "Ausrede" für ihren "schrecklichen Wahlkampf" in die Welt gesetzt hätten, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung bereits kurz nach Amtsantritt in schwere Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil herausgekommen war, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Ein Schlag für den Präsidenten war nun auch Comeys Aussage, dass das FBI über keinerlei Belege für einen Spähangriff durch Obama verfüge. Der FBI-Direktor sagte, seine Behörde habe diese Anschuldigung "sorgfältig" geprüft. Doch weder das FBI noch andere Behörden verfügten über Informationen, welche Trumps Twitter-Botschaften von Anfang März stützten.

Trump beschuldigt Obama, dieser habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Der Präsident lieferte dafür jedoch keinerlei Belege. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama aber auch nicht zurück. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, die Aussage von FBI-Chef James Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Der Chef des US-Abhördienstes NSA, Mike Rogers, hat Trump bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats für seine Bemerkung kritisiert, das Abhören durch den US-Geheimdienst verbinde ihn mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. "Es ist sicherlich so, dass dies die Dinge verkompliziert, aber wir müssen weiter nach vorne blicken", sagte Rogers. "Wir haben fundamentale gegenseitige Interessen und müssen weiter miteinander zusammenarbeiten", erklärte er weiter.

Rogers wies ebenso Vorwürfe zurück, der britische Abhördienst GCHQ sei an angeblichen Abhöraktionen im Trump-Tower beteiligt gewesen. Dies wäre ein Verstoß gegen ein Übereinkommen zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, deren Geheimdienste sich austauschen, aber nicht gegeneinander vorgehen.

Unterdessen deutete eine neue Umfrage darauf hin, dass die Zustimmung für den Präsidenten in der US-Bevölkerung weiter sinkt. Das Gallup-Institut ermittelte, dass nur 37 Prozent mit seiner Amtsführung zufrieden seien, wie der Sender CNN berichtete. Dies ist der niedrigste Gallup-Wert für Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner - und ein historischer Negativwert für einen neuen Präsidenten.

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