Merkel fordert Türkei zu einem Ende der Nazi-Vergleiche auf

Angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe aus Ankara hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die türkische Führung explizit an die Bedingungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erinnert. Merkel sagte am Montag, ihr Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssten, gelte weiterhin "ohne Wenn und Aber".

© APA (AFP)
 

"Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt", sagte Merkel.

Auftritte türkischer Politiker könnten in Deutschland nur stattfinden, "wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen", sagte Merkel an der Seite ihres japanischen Kollegen Shinzo Abe. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", einschließlich einer Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen für Auftritte türkischer Politiker.

Merkel wiederholte damit den Inhalt einer Verbalnote Deutschlands, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war. Darin verlangte die Bundesregierung von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums.

Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Am Sonntag warf der türkische Staatschef dann Merkel persönlich "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.

Nach Angaben von Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus wählen türkische Politiker Nazi-Vergleiche aus Sorge um ihre "europäischen Freunde". Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten, sagte Kurtulmus am Montag.

"Wir hören das Marschieren des Faschismus und der Nazis", dagegen müssten Schritte eingeleitet werden. "Wir sagen diese Sachen, damit sie nicht in die Falle des Faschismus tappen", meinte Kurtulmus. Gleichzeitig warf er den europäischen Staaten vor, gegenüber der Türkei antidemokratisch eingestellt zu sein. Die Haltung vertrage sich nicht mit den europäischen Werten und Menschenrechten. Es sei zudem inakzeptabel, dass sich in deutschen Zeitungen so viele Überschriften zur Türkei fänden. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Inakzeptabel seien auch Äußerungen von BND-Chef Bruno Kahl, sagte Kurtulmus. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes hatte gesagt, die Türkei habe seine Behörde bisher nicht überzeugen können, dass der im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch im Juli stecke. Die europäischen Staaten rief Kurtulmus zugleich auf, Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen.

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