Regierung will bei Schulautonomie hart bleiben

Die Regierung will beim Thema Schulautonomie trotz anhaltenden Widerstands der Lehrergewerkschaft hart bleiben. Die Gesetzesentwürfe würden nun in Begutachtung geschickt, auch anschließend seien die Eckpunkte "nicht weiter verhandelbar", stellte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bei der Präsentation des Gesetzespakets am Freitag klar.

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Nach jahrelangen Verhandlungen hatte sich zuletzt die Gewerkschaft zunächst gegen eine Begutachtung quergelegt und die Klärung von dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen gefordert. Am Donnerstagabend gab man dann zwar grünes Licht für eine Begutachtung, machte aber gleichzeitig weiter inhaltliche Bedenken gegen zentrale Reformpunkte wie etwa die Clusterbildung geltend.

Das verärgert wiederum die Regierungsvertreter. Wenn man sich vor allen Veränderungen fürchte, gebe es keine Innovation, meinte Mahrer. "Wenn wir in der Steinzeit alle in die Pampers gemacht hätten, als wir das Rad oder das Feuer erfunden haben, aus Angst uns zu verbrennen, wären wir vermutlich damals ausgestorben."

Mit der Reform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest-wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

Für zahlreiche Punkte der Reformvorhaben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Das erfordert eine Zustimmung der Grünen oder der FPÖ. Ersteren fehlt dabei etwa die Ermöglichung von Modellregionen zur gemeinsamen Schule, letzteren gehen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schüler und Eltern zu wenig weit.

Wenig Freude mit dem derzeit vorliegenden Paket haben die Schüler- und Elternvertreter. Für Gernot Schreyer vom Bundeselternverband ist "kein tatsächlicher Nutzen für die Schüler erkennbar". Bundesschulsprecher Harald Zierfuß von der VP-nahen Schülerunion fürchtet, dass durch die Einführung von Clusterleitern und zusätzlichem Unterstützungspersonal die Personalkosten steigen und dadurch Mittel für Angebote wie Freifächer oder Unverbindliche Übungen fehlen.

Für NEOS-Chef Matthias Strolz gehen die Pläne der Regierung etwa bei der Schulleiter-Auswahl in die richtige Richtung. "Völlig ausgelassen" habe sie aber bei der finanziellen Autonomie, außerdem werde das "bestehende Kompetenzwirrwarr" mit der Bildungsdirektion als Zwitterbehörde gesetzlich festgeschrieben. Robert Lugar, Bildungssprecher des Team Stronach, forderte die Regierung dazu auf, die Lehrergewerkschaft in die Schranken zu weisen.

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