Die Abgeordneten wollen am Dienstag im Hypo-U-Ausschuss den Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny zum langjährigen Tauziehen rund um die Errichtung einer Hypo-Abbaueinheit (Bad Bank) befragen. Eine Hypo-Bad-Bank zu einem früheren Zeitpunkt wäre aus Sicht der OeNB besser gewesen, sagte Nowotny vor Beginn des Ausschusses vor Journalisten.
Der OeNB-Gouverneur hat in der Vergangenheit mehrfach betont, schon nach der Hypo-Verstaatlichung im Jahr 2009 eine Bad Bank empfohlen zu haben. "Leider" hätte das Finanzministerium erst im Jahr 2014 grünes Licht für eine Hypo-Abbaugesellschaft gegeben, so Nowotny bisher stets. Im Finanzministerium habe es damals "zwei Schulen" gegeben. Die vorherrschende Meinung war damals, dass die Einrichtung einer Bad Bank zu einer höheren Staatsschuldenquote geführt hätte. Es wäre aber nur ein "kurzfristiger negativer Effekt" gewesen", betonte Nowotny. Für Nowotny ist die Sicht des Finanzministeriums eine Abwägung gewesen und "nicht ein Fehler aus Dummheit, sondern eine Entscheidung". Laut Nowotny hat dieses Zuwarten "mehr gekostet".
Nowotny wollte Bad Bank
Nowotny hat seine und die OeNB-Rolle in der Hypo-Causa nach der Bank-Verstaatlichung verteidigt. In Gesprächen mit den damaligen Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) habe er öfters auf die Einrichtung einer Hypo-Bad-Bank gedrängt. Dies sei mit dem Hinweis auf eine damit verbundene Erhöhung der Staatsschuldenquote abgelehnt worden.
Eine Befassung mit der Schaffung einer Bad Bank habe es erst im Sommer 2014 gegeben. Davor war die Sache Thema in der Hypo-Taskforce, der Nowotny angehörte und am Ende auch noch vorstand. Ursprünglich war ja ein Modell unter Beteiligung von Banken geplant, damit die Bad Bank nicht auf die Staatsschulden durchschlägt. Aber auch das scheiterte.
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) habe bei der Hypo "keine konkrete Mitwirkungsbefugnis" gehabt und sei nur "in vieler Form beratend tätig" gewesen, sagte Nowotny im Hypo-U-Ausschuss. Den Empfehlungen der OeNB in Bezug auf die Hypo sei erst nach "kostspieligen Umwegen" gefolgt worden.
Drei Varianten
Nach der Verstaatlichung der Hypo habe es drei Optionen mit Vor-und Nachteilen gegeben, erklärte Nowotny. Die Varianten lauteten folgend: Das Weiterführen der Hypo Alpe Adria als Vollbank mit Bankenkonzession plus anschließendem Verkauf, geordnete Abwicklung und Teilung in verkaufsfähigen Teil sowie Bad Bad Bank oder die Eröffnung eines Konkursverfahren. Das Finanzministerium habe für eine "relativ lange Zeit" die Weiterführung mit Teilverkäufen verfolgt. Die Argumentation gegen eine Bad-Bank-Lösung - Erhöhung der Staatsschuldenquote - ist aus Sicht des Notenbank-Gouverneur "legitim", aber "ökonomisch zu kurzfristig und damit letztlich irreführend" gewesen.
Kritik übte Nowotny an dem Hypo-Bankmanagement: Es sei nicht gelungen, in der "erforderlichen Zeit wirklich zuverlässige und belastbare Informationen über den wirtschaftlichen Zustand der Bank" zu liefern. Dies habe zu wiederkehrendem Milliarden-Kapitalbedarf der Hypo geführt.
Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte von Nowotny wissen, wann es von der OeNB schriftliche Unterlagen zu einer Bad-Bank-Lösung gegeben habe. Zu einem Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll Mitte Dezember 2010 habe man sicherlich Unterlagen mitgenommen. Mitte Juni 2011 und September 2011 habe es dann Treffen zur Lage der Hypo mit der Pröll-Nachfolgerin Maria Fekter gegeben. Fekter habe sich mit der "fiskalischen" Begründung gegen eine Bad Bank ausgesprochen. Pilgermair war dann noch an Details zur "Informationsbereitstellung" durch die Hypo interessiert: Das neue Hypo-Management habe nach der Verstaatlichung 2009 auf "auf einer sehr schlechten Grundlage aufbauen müssen", so Nowotny. Das "unzureichende Risikomanagement" der Hypo sei von der OeNB "mehrfach kritisiert" worden.
Rücktritt gefordert
NEOS-Mann Rainer Hable forderte erneut - wie bereits Ende Jänner im Hypo-Ausschuss - den Rücktritt von Nowotny. Sein Rücktritt wäre "ein Signal, dass Verantwortung in Österreich etwas zählt" und ein "Beitrag zu mehr Rücktrittskultur". Der Sündenfall wäre das "Gefälligkeitsgutachten" der OeNB für die Gewährung des staatlichen PS-Kapitals für die Hypo gewesen. Auch habe sich Nowotny und die OeNB entschieden gegen eine Hypo-Insolvenz ausgesprochen.
Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar will von Nowotny wissen, ob er im Sinne der Steuerzahler oder der OeNB gehandelt habe. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl ist an Details interessiert, wie die Organe nach der Verstaatlichung gehandelt haben. Für Tamandl hätte die Einrichtung einer Bad Bank oder das Weiterführen der Bank zu den gleichen Kosten geführt. Sie könne die "Vorteile" einer Bad Bank nicht sehen.
FPÖ-Fraktionsführer Erwin Angerer will Nowotny zu gewährten Haftungen nach der Verstaatlichung und der Verwertung des Südosteuropa-Netzwerks der Hypo befragen. Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erwartet sich von der Nowotny-Befragung "nicht Neues". Nach der Verstaatlichung habe es "unterschiedliche Positionen" zur einer Bad Bank gegeben, aber dies wisse man bereits. Für den Grünen Werner Kogler sei die "Gesundmeldung" der Hypo durch die OeNB nach Brüssel ein Teil der "Ursünde". In den Akten habe er auch keine besonderen Spuren dazu gefunden, dass Nowotny nach der Verstaatlichung für "ein sofortiges Handeln" eingetreten sei.
Diskussion über Fekter
Bevor der U-Ausschuss heute deutlich verspätet begann, gab es eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob es eine Gegenüberstellung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter und den früheren Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz geben soll. Die FPÖ fordert eine solche Gegenüberstellung vehement. Ob es dazu kommt, blieb vorerst offen. Eine Entscheidung obliegt dem Verfahrensrichter Walter Pilgermair in Absprache Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ)
Am Nachmittag soll der ehemalige kroatische General und Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec befragt werden, der bereits zweimal aus gesundheitlichen Gründen nicht in den Ausschuss gekommen ist. Die Abgeordneten rechnen heute mit dem Kommen der Auskunftspersonen.
