Der Generaldirektor der Raiffeisen-Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, hat am Dienstag im Hypo-U-Ausschuss betont, eine Pleite der Hypo Alpe Adria wäre für Raiffeisen verkraftbar gewesen. Natürlich habe er sich damals gegen eine Pleite ausgesprochen, aber nicht wegen der Eigeninteressen von Raiffeisen, sondern weil dies für den Finanzplatz Österreich schlecht gewesen wäre, beteuerte er.
Irgendeinen Einfluss auf die Verstaatlichungsentscheidung habe er nicht genommen, betonte Rothensteiner. Den "Mythos" in den Medien, dass die Raiffeisen-Bankengruppe überproportional profitiert habe von der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, weise er zurück. "Es hat weder von mir noch mit meinem Wissen oder meiner Duldung eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidung in dieser Angelegenheit gegeben", sagte Rothensteiner.
Der RZB-Chef und Generalanwalt des Raiffeisensektors sieht Raiffeisen hier ungerechten Vorwürfen ausgesetzt. Natürlich habe man sich damals "überschlagsmäßig" ausgerechnet, wie viel eine Hypo-Pleite den gesamten Raiffeisen-Sektor kosten würde. "Diese Zahl werde ich hier sicher nicht nennen", sagte Rothensteiner, was den fragenden Abgeordneten Robert Lugar (Team Stronach) empörte. Verfahrensrichter Walter Pilgermair meinte, die Auskunftsperson müsse die Zahl nur nennen, wenn sie sie wisse. "Ich weiß sie nicht", sagte Rothensteiner.
"Sparkassen herausgehalten"
Laut einem Rechnungshofbericht hätte eine Hypo-Insolvenz für den Hypothekenbankensektor Kosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verursacht, die anderen Banken wären mit 1,5 Mrd. Euro belastet gewesen. "Ich bestreite die Summen nicht, ich bestreite nur, dass die Auswirkungen auf die Raiffeisen Bankengruppe so waren, dass sie in irgendeiner Weise in Schwierigkeiten gekommen wäre". Die Summe für Raiffeisen wäre kaum höher gewesen als jene bei den Sparkassen, "doch die werden in der Diskussion grundsätzlich herausgehalten, da hab ich überhaupt kein Verständnis".
Als Highlight im politischen Sinne in dieser Woche kann man die Befragung von Kärntens freiheitlichem Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler morgen, Mittwoch, ansehen. Heute wird auch noch die frühere Hypo-Staatskommissärin Angelika Schlögel befragt. Schlögel war von 2007 bis 2012 "Aufpasserin" in der Hypo, sah diese Funktion in ihrer ersten Befragung allerdings als überbewertet an.
Dörfler & Faymann
Am Mittwochvormittag ist dann Dörfler, nunmehr FPÖ-Bundesrat, geladen. Er war am Verstaatlichungswochenende der Skandalbank mit in Wien dabei. Danach sprach er von einem Erfolg für Kärnten. Nach Dörfler soll am Mittwoch auch noch der Prokurist der staatlichen Bankenholding Fimbag, Dietmar Spranz, auch Ex-Chef der Münze Österreich, befragt werden.
Am 21. Jänner wird dann Bundeskanzler Werner Faymann im Ausschuss befragt.