Der Spitzenbeamte des Finanzministeriums, Alfred Lejsek, hat den Haider-Brief an den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser rund um Hypo und FMA nicht als Intervention verstanden. Die Einleitung des Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil sei aufgrund der Vorwürfe der Hypo Alpe Bank erfolgt, sagte Lejsek am Donnerstag vor dem U-Ausschuss.
Der Brief des damaligen Kärnter Landeshauptmanns an Grasser datiert vom 26. Mai 2006 und ist bereits mehrmals im Hypo-U-Ausschuss breit diskutiert worden: "Lieber Karl-Heinz, ich will nicht klagen. Aber ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen und nicht alles glauben, was dir von den FMA-Vorständen aufgetischt wird", schrieb Haider an Grasser. "Aber ich vertraue auf die Gerechtigkeit, in deren Licht auch der offenkundige Amtsmissbrauch der FMA-Vorstände richtig beurteilt wird." Haider wies Grasser im Brief auch darauf hin, dass "bei begründeten Verfehlungen" der FMA-Vorstände er eine "Handlungspflicht" habe, dies abzuberufen.
Kulterer musste auf Druck der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Sommer 2006 wegen falscher Verbuchung der Swap-Verluste als Hypo-Vorstandsvorsitzender zurücktreten, wurde dann aber als Hypo-Aufsichtsratschef bestellt.
Das Verwaltungsverfahren gegen die damaligen FMA-Vorstände sei auf Rat der Rechtsabteilung eingeleitet worden, um Klarheit in den Fall zu bekommen, erklärte Lejsek. Es habe von der Hypo Alpe Adria umfangreiche Vorwürfe gegen die FMA-Vorstände gegeben.
Umstrittene Bewertung
Der Finanzministeriums-Spitzenbeamte und FMA-Aufsichtsratschef beschrieb in allgemeinen Worten die Zeichnung des 900 Mio. Euro PS-Kapital für die Hypo durch die Republik im Dezember 2008. Als zuständiger Beamter im Finanzministerium verhandelte er die staatliche Kapitalspitze mit der Hypo. "Es gab auch Leitlinien, wie das auszuschauen hat." Die Hypo habe einen dringenden Kapitalisierungsbedarf für die Bilanz 2008 gehabt.
Die umstrittene Bewertung der damaligen Hypo Alpe Adria als "not distressed" durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Herbst 2008 relativierte Lejsek. Es habe "keine Praxiserfahrungen" gegeben, was als "sound" oder "distressed" gelte.
Erwartungen gering
Unterschiedliche Erwartungshaltungen haben sich je nach Fraktion am Donnerstag im Vorfeld des langen Tages beim Hypo-U-Ausschuss gezeigt. Während SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer weiter beim "Kern des U-Ausschusses zu politischen Interventionen" weiterforschen wollte, ortete Team-Stronach-Mann Robert Lugar viel mehr die Gefahr des "zu Tode Langweilens der Medien" wegen der geladenen Zeugen.
Der Tag mit drei Auskunftspersonen begann am Donnerstag mit dem Spitzenbeamten des Finanzministeriums und FMA-Aufsichtsratschef Alfred Lejsek. Von ihm wollten Krainer und FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek mehr zum ominösen Brief des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider an den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) rund um das Amtsenthebungsverfahren von FMA-Vorständen erfahren. Während sich Podgorschek insgesamt "nicht weiß Gott was" erwartete, hoffte Krainer auf mehr, denn Lejsek habe den damaligen Schriftverkehr abgewickelt.
Auch Grünen-Ausschuss-Frontmann Werner Kogler wollte anhand der heutigen Zeugen die Untersuchung beschleunigen und auch auf die zweite Phase, die Zeit rund um die Genehmigung des staatlichen Partizipationskapitals für eine "eigentlich tote Bank", eingehen. Auch Neos-Poltiker Rainer Hable befand, dass man heute, vor allem bezogen auf Lejsek auch die zweite Untersuchungsphase behandeln könnte.