2014 ist es der nun vom VfGH gekippte Schuldenschnitt gewesen, heuer das Zahlungsmoratorium - damit nicht noch mehr als die bisherigen rund 5,5 Mrd. Euro Steuergeld in die ehemalige Hypo Alpe Adria gekippt werden. "Das (heute gekippte, Anm.) Hypogesetz hatte einen positiven Effekt. Es musste kein Steuergeld nachgeschossen werden", so Ex-ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger gegenüber der "ZiB2".
Zwei Gutachten
Der ehemalige Vizekanzler erinnerte in einem schriftlichen Statement gegenüber dem ORF-Fernsehen Dienstagnacht weiters daran, dass "die Verfassungskonformität des Hypo-Gesetzesentwurfes damals durch zwei Gutachten bestätigt wurde".
Konkret muss die staatliche Hypo-Abbaueinheit Heta wegen des heutigen VfGH-Spruchs samt Zinseffekten fast 900 Mio. Euro zur Halbjahresbilanz 2015 abschreiben. Es handelt sich dabei um nachrangige landesbehaftete Anleihen. Grundsätzlich ging es beim VfGH-Entscheid zum Hypo-Sondergesetz 2014 auch um weitere 800 Mio. Euro der Ex-Hypo-Mutter BayernLB, die in den geplanten Vergleich zwischen Wien und München fallen, in denen Österreich zumindest weitere 1,23 Mrd. Euro an Bayern überweisen will.