Heute geht es im Hypo-U-Ausschuss mit neuen Befragungen weiter. Es kommen - in inhaltlicher Sache - die früheren FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil. Rund um die Aufregung zu Aktenschwärzungen seitens des Finanzministeriums sagt auch noch Philipp Abbrederis aus dem Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aus. Er soll erklären, wie es zu den Schwärzungen kam.
"Standen unter gewaltigem Druck"
Bei Traumüller, der von 2005 bis 2008 FMA-Vorstand war, und beim nunmehrigen OeNB-Direktor Pribil, von 2001 bis 2013 FMA-Vorstand, dürfte es stark darum gehen, ob es politische Einflussnahmen auf die FMA in Sachen der früheren Hypo Alpe Adria gegeben hat. Auch das Schreiben Jörg Haiders von 2006 an den damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser dürfte neuerlich Befragungsthema werden. Gegen die beiden früheren FMA-Vorstände war ja ein Abberufungsverfahren eingeleitet worden. Und Traumüller sprach in einem Magazininterview vor einem Monat davon, dass "wir damals unter gewaltigem Druck standen" und die FMA "als Aufsichtsbehörde verhöhnt" worden sei.
Im Streit um Aktenschwärzungen will der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bis Ende Juni entscheiden. Da das Justizministerium alles offen angeliefert hat, das Finanzministerium aber schwärzte, meinen manche oppositionelle Politiker, dass eines der Ministerien praktisch Amtsmissbrauch begangen haben müsse.