„Es hat keine Kredite auf Zuruf von Jörg Haider gegeben“, hatte Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer am Dienstag beim Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt erklärt. Ihm und sechs weiteren Angeklagten wird, wie berichtet, Untreue im Zuge einer Kreditvergabe in Höhe von 7,5 Millionen Euro für das Kunstprojekt Paradiso in Wien vorgeworfen. Kulterer erklärt sich „nicht schuldig“, er habe mit dem Projekt und der Finanzierung „nichts zu tun gehabt“. Morgen sollte der Prozess mit der Einvernahme seines ehemaligen Vorstandskollegen Günter Striedinger weitergehen. Es bleibt beim „sollte“.
Bis zu 1000 Verhandlungen betroffen
Richterin Ute Lambauer hat die für morgen geplante Verhandlung abberaumt, bestätigt Wilhelm Waldner, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt. Die Klagenfurter Richter schließen sich dem österreichweiten Protest der Richter und Staatsanwälte an. Mehr als 1000 Verhandlungen könnten ausfallen, heißt es von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ÖGD). "Das ist kein Streik im Sinn von Arbeitsniederlegung", sagt Christian Haider, Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte. Die Richter würden sich in dieser Zeit anderen Tätigkeiten, etwa der Ausfertigung von Urteilen, widmen. Hintergrund sind befürchtete Gehaltskürzungen für Beamte.
Heute soll die Neuregelung der Beamtengehälter im Nationalrat beschlossen werden und könnte durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch neue Regeln bei der Gehaltseinstufung bringen. Ein junger Staatsanwalt verliere dadurch rund 6.000 Euro an Lebensverdienstsumme, kritisiert Gerhard Jarosch von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte. Richter und Staatsanwälte sind verärgert, dass gerade ihre Berufsgruppe diese Einbußen besonders stark tragen soll. Auch das Durchpeitschen der Novelle im Schnellverfahren sorgt für Kritik.
WOLFGANG FERCHER
