Déjà-vu um die Hypo Alpe Adria. Wie bei der unglücklichen Notverstaatlichung liegt die Republik im brutalen Infight mit Bayern. Ging es im Dezember 2009 darum, Bank und Kärnten vor einer Implosion mit 25 Milliarden Euro Haftungen aus der Haider-Ära zu retten, so ist das Drohszenario diesmal „nur“ mehr eine Pleite der Balkan-Hypos. Die müssten nämlich abgewickelt werden, wenn Bayern gegen deren Verkauf an den US-Fonds Advent Veto einlegt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat für diesen Fall den Bayern eine Schadenersatzklage angedroht. „Ich glaube, dass es ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen“, sagte Schelling gestern vor dem Ministerrat. Er habe übrigens den Bayern angeboten, das Balkan-Geschäft der Hypo selbst zu übernehmen.
Trumpf im Milliardenpoker
Doch eher trinkt der Teufel Weihwasser. Die Bayern wollen die Hypo nicht mehr anfassen, schon gar nicht auf dem Balkan. Allerdings ist ihr aus Eigentümerzeiten stammendes Zustimmungsrecht zu einem Verkauf der Balkan-Hypos ein willkommener Trumpf im beinharten Milliardenpoker mit der Republik in diversen Hypo-Prozessen. Während die BayernLB gestern mitteilte, die Prüfung des Balkan-Deals stehe kurz vor Abschluss, eskalierte zugleich der Prozess am Landgericht München.
Der Frankfurter Anwalt der Hypo Bad Bank „Heta“, Frank Busse, warf dem Gericht vor, sich „völlig verrannt“ zu haben und nicht zu wissen, „worum es geht“. Richterin Gesa Lutz konterte mit einer Rüge für die Wortwahl. In dem Prozess wollen die Bayern die Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro Krediten erstreiten, die die Hypo unter Gottwald Kranebitter 2013 eingestellt hatte.
Weil die Bayern zugleich beim Verfassungsgericht in Wien gegen das Hypo-Sondergesetz geklagt haben, das ihnen 800 Millionen per Haircut abknöpft, regte Richterin Lutz eine Verhandlungslösung an: „Man muss sich einmal zusammensetzen.“
Peschorn im Zentrum
Doch von einem Generalvergleich ist man weit entfernt. „I want my money back“, hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder bereits 2013 der Ex-Finanzministerin Maria Fekter erklärt. In der Vorwoche bekräftigte er der APA, er sehe „null“ Anlass für Vergleichsgespräche. Die Gerichte seien jetzt am Zug. Die SPD sieht in Bayern indes besorgt die Gefahr einer Katastrophe für Bayerns Staatshaushalt, wenn die Prozesse schief gehen.
Mit gemischten Gefühlen mag man daher die hinter den Kulissen laufenden Vermittlungsgepräche zwischen dem Finanzministerium und den Bayern verfolgen. Im Zentrum steht dabei der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Er war neben dem damaligen Berater Kranebitter der Architekt der Notverstaatlichung 2009.