Hypo: Bayern verweigern Vergleich

Im Rechtsstreit zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria, jetzt Heta, ist die
bayerische Seite zu keinem Vergleich bereit. "Aus Sicht der Klägerin ist eine Verhandlungslösung zur Zeit ausgeschlossen", sagte BayernLB-Anwalt Michael Rohls am Dienstag im Prozess vor dem Landgericht München I.

Nach Einschätzung des Münchner Gerichts ließe sich der Streit zwischen der BayernLB und der früheren Hypo nur einvernehmlich beenden. Eine "Verhandlungslösung" hatte Gerichtsvorsitzende Gesa Lutz auch mit Blick auf das vom österreichischen Nationalrat beschlossene Sondergesetz zur Sanierung der Hypo angeregt. "Man muss sich irgendwann zusammensetzen", sagte die Richterin.

Die BayernLB hat im Oktober gegen das Hypo-Sondergesetz geklagt. Mit diesem Gesetz wurde einem Teil der Hypo-Gläubiger ein Schuldenschnitt aufgezwungen. Betroffen waren auch die Bayern, die 
rund 800 Millionen Euro in den Wind schreiben müssten.

In Österreich hatte man auf einen Vergleich gehofft, in Deutschland hatten ihn schon bisher zahlreiche Politiker abgelehnt. Nun hat sich der Ton sowohl juristisch als auch politisch wieder verschärft. Insgesamt geht es in dem Streit um rund 2,4 Milliarden Euro, die die BayernLB von ihrer Ex-Tochter zurückfordert. Nach Ansicht der Bayern
handelt es sich um rückzahlbare Darlehen, nach Ansicht Österreichs um eine Art Eigenkapital des einstigen Eigentümers Bayern LB.

Zustimmung zu Südosteuropa-Verkauf?

Freilich sitzt man letztlich im selben Boot. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet bis Ende der Woche eine Antwort der BayernLB zum geplanten Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Südosteuropa-Töchter. Sollte der frühere Eigentümer der Krisenbank ein Veto einlegen, dann erwägt Schelling eine Schadenersatzklage, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.

"Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen", sagte der Finanzminister. Außerdem betonte er in diesem Zusammenhang, er habe den Bayern angeboten, dass sie das Balkan-Geschäft der Hypo selbst übernehmen könnten.

Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister auf die Frage, ob der Verkauf der Hypo-Beteiligungen für die Republik zum Verlustgeschäft werden könnte, ähnlich wie beim Notverkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Die Frage, wie mit allfälligen derzeit nicht absehbaren Risiken umgegangen werden soll, ist laut Schelling noch offen.