Wie ein „Who´s Who“ der österreichischen Innnenpolitik liest sich die Liste der voraussichtlichen Zeugen beim parlamentarischen Untersuchungausschuss, der 2015 in Wien die politische Verantwortung für den Megaskandal um das verstaatlichte Milliardengrab Hypo Alpe Adria aufklären soll. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und die ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Michael Spindelegger stehen im Antrag der Oppositionsparteien auf der Zeugenliste ebenso wie die Ex-Finanzminister Maria Fekter und Karl-Heinz Grasser, sowie als Auskunftspersonen Finanzminister Hans Jörg Schelling und Justizminister Wolfgang Brandstetter.

"Leichenschminkanstalt"

Dazu alle hochrangigen Bankenaufseher der letzten eineinhalb Jahrzehnte – von den Nationalbankchefs Klaus Liebscher und Ewald Nowotny bis zu den FMA-Chefs Kurt Pribil und Helmut Ettl sowie Finanzprokuraturchef Wolfgang Peschorn. „Bei der Hypo gab es Multiorganversagen und eine Wegsicht statt Aufsicht“, will Werner Kogler, der Finanzsprecher der Grünen, „politische Beitragstäterschaft zur Verstaatlichung der Hypo“ geklärt wissen.

Auf seiner Hypo-Krimi-Tour auf Station in der Heimat des Skandals, in Klagenfurt, prangerte er Dienstag abend das Finanzministerium für Versagen vor, bei und nach der Verstaatlichung der Hypo an: „Eine „Leichenschminkanstalt!“ Auch Kontakte zwischen Bayern und Wien vor der Verstaatlichung 2009 sollen geklärt werden.

"15 Milliarden Euro Schaden"


Im mit 200 Leuten pumpvollen Wifi-Saal kam Kogler zum möglichen Hypo-Schaden zur Sache: „5,5 bis sechs Milliarden Euro sind schon untergegangen.“ Von den 18 Milliarden Schrottkrediten in der Hypo Bad Bank „Heta“ hält er „ein Drittel bis zur Hälfte“ uneinbringlich. „Wer den Schaden aufs Komma sagen will, ist ein Scharlatan“, warnt er, rechnet aber über den Daumen hoch: „Da wären wir in Summe bei 15 Milliarden Euro Schaden oder 2000 Euro für jeden Österreicher.“
Im Duett mit Hypo-Aufdecker Rolf Holub geht Kogler durch den Krimi – vom Swapskandal über die Milliardenhaftungen der Ära Jörg Haider („Blaues Pyramidenspiel“) bis zum Balkan („Gaunerbank mit Mafiageschäften“), weiter zur Bayern-Ära („die blöden Bayern zocken weiter, dass die Weißwurst kracht“) bis zur „Verstaatlichung ohne Not“ 2009.

Zehn Untersuchungskapitel


Im neunseitigen Antrag für den Hypo-U-Ausschuss stehen zehn Untersuchungskapitel: Zuerst die Hypo-Aufsicht ab 2000, dann umfangreich die Verstaatlichung, am Ende die Hypo-Taskforce und die teuren Berater seit 2009.
Die Zeugen Wolfgang Kulterer und Josef Martinz sind mit dem Hinweis „sitzt im Gefängnis“ vermerkt. „Bei Nationalbank, FMA und Ministerium ist keiner in Prozesse verwickelt, da gibt es kein Entschlagen“, so Kogler. Zu seinen Erwartungen sagte er: „Für mich ist das offen. Ich will niemanden vorverurteilen. Die politische Verantwortung ist zu klären, dass es nie mehr passiert.“