Kunden flüchteten aus Kärntner Hypo

Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag-Ausgabe. Parallel dazu setzte die Mehrheitseigentümerin, die Bayerische Landesbank, ihre Tochter durch die Kündigung von Kreditlinien zusätzlich unter Druck.

Laut "profil" hatte der bayrische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon am 20. November 2009 seinen österreichischen Amtskollegen Josef Pröll (V) darüber informiert, dass die Bayern der Hypo kein zusätzliches Eigenkapital mehr gewähren würden. Die anschließend erfolgte Kündigung von Kreditlinien und die Konfiszierung von Hypo-Guthaben bei der Mutterbank bewertet das Nachrichtenmagazin als Versuch, die Republik Österreich zum Handeln zu zwingen. Die Bayern spekulierten offenbar darauf, dass Pröll es nicht riskieren würde, die Hypo als sechstgrößtes Geldinstitut des Landes in Konkurs gehen zu lassen, zumal auch noch 19 Mrd. Euro an Haftungen des Landes Kärnten im Spiel waren.

Aus dem Kaufvertrag zwischen BayernLB und Republik, der am 29. Dezember 2009 unterschrieben wurde, geht hervor, dass die Münchner die Kündigungen der Kreditlinien von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro wieder zurücknahmen, was daraufhin deutet, dass sie erfolgt waren, um im Verkaufspoker eingesetzt zu werden.

Nach der Einigung hatte die Bayerische Landesbank zwar Finanzierungen und Zusagen für 1,1 Mrd. Euro wieder gewährt und verpflichtete sich auch, bestehende Finanzierungen bis 2013 nicht zu kündigen, machte damit aber wohl kein schlechtes Geschäft. Denn die in Schieflage befindliche Tochter befand sich dadurch im Eigentum der Republik, die eine Rückzahlung quasi garantiert.

Auf Seite 7 des Vertrags, der der APA vorliegt, ist für den Fall eines Verkaufs der Hypo Alpe Adria nämlich vereinbart, dass die BayernLB "die bestehenden Darlehen, Kreditlinien und Schuldverschreibungen kündigen kann. Die Bank (Hypo, Anm.) anerkennt ein Kündigungsrecht für den Fall der Veräußerung." Im nächsten Passus geht es um eine mögliche Zerschlagung der Kärntner Hypo: "Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher."

Der ganze Vertrag umfasst gerade einmal zwölf Seiten. Die Republik schloss mit den damaligen Anteilseignern Land Kärnten und Grazer Wechselseitige Versicherung eigene Verträge ab. Das Land verpflichtete sich darin, insgesamt 200 Mio. Euro an Eigenkapital zuzuführen, die GraWe kam mit 30 Mio. Euro Nachschuss davon.