Hypo-Dringliche der Grünen im Nationalrat

In deren Rahmen das bisherige Vorgehen der Regierung kritisch hinterfragt und Auskunft begehrt wird, was sie nun zu tun gedenkt. Allzu großes Vertrauen in den Ressortchef haben Klubobfrau Eva Glawischnig und Kollegen sichtlich nicht. In der Begründung der "Dringlichen", die am Mittwoch ab 15 Uhr debattiert wird, unterstellen die Grünen dem Finanzminister, weiter auf Verzögerungstaktik und Budgetlüge zu setzten und damit für die zu befürchtende Ausweitung des Milliardenschadens politisch verantwortlich zu sein.

Konkreter Anlass für diesen Anwurf ist der Entwurf zum (am Mittwoch zu beschließenden) gesetzlichen Budgetprovisorium, in dem für die Bankenrettung wieder nur 133 Millionen Euro pro Jahr eingestellt seien und damit eindeutig zu wenig. Für die Grünen ist dieses Verhalten "zweifellos verfassungswidrig". Schaden angerichtet haben für Glawischnig schon die Vorgänger Spindeleggers, zunächst durch eine schlecht verhandelte Notverstaatlichung und dann durch ein wahlkampfmotiviertes Hinausschieben jeder Lösung. Sauer stößt den Grünen auch auf, dass eine Studie der Beratungsfirma Wyman nicht offiziell das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat. Denn in dieser soll eine geordnete Insolvenz als die günstigste Variante herausgekommen sein. Diese wird von der Regierung aber ausgeschlossen.

Folgerichtig wird dem Wyman-Gutachten auch breiter Raum in den 40 von den Grünen aufgeworfenen Fragen eingeräumt. Wissen wollen die Grünen etwa, wer die Studie überhaupt in Auftrag gegeben hat und warum sie "derart unter Verschluss gehalten" werde. In Zahlen begehrt man Auskunft, welche Ersparnis das Gutachten für das Modell einer geordneten Insolvenz gegenüber der nächstteuren Variante angebe. Ferner gefragt wird von den Grünen, welche Beträge ins Budget für die Kärntner Hypo eingestellt werden.

Kritik übt man an Spindelegger aber nicht nur in Sachen Hypo sondern auch in Sachen steuer- und budgetpolitischer Weichenstellung. Denn da erkennen die Grüne rein gar nichts: "Der Finanzminister agiert offensichtlich planlos." Befürchtet werden weitere Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung. Besorgt gefragt wird etwa, welche Mittel für Modellregionen zur Gemeinsamen Schule oder für individuelle Förderung an Volksschulen reserviert seien.

Spindelegger verteidigt Kurs

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen einmal mehr das Vorgehen der Regierung in Sachen Kärntner Hypo verteidigt. Nicht bestätigt wurde vom Vizekanzler, dass das so genannte "Wyman-Gutachten" eine Insolvenz als günstigste Abwicklungsvariante für die Problembank ergeben hat.

Spindelegger beharrte darauf, dass Oliver Wyman bei seiner vom Finanzressort in Auftrag gegebenen Studie "keine abschließende Bewertung" vorgenommen habe. Geprüft worden seien vier Abwicklungsszenarien, die bestehende, eine Anstaltslösung, eine unter Beteiligung anderer Banken sowie eine geordnete Insolvenz.

Die Ergebnisse dieser Expertise seien dann von der Hypo-Task-Force berücksichtigt worden. Dass das Gutachten nicht veröffentlicht wurde, begründete der Finanzminister damit, dass mit dem Ersteller vertragsrechtlich eine "Weitergabe-Beschränkung" vereinbart worden sei.

Wie es nun mit der Hypo weitergeht, wird gemäß Angaben Spindeleggers auch davon abhängen, ob die Verbindlichkeiten bei einer Lösung unter Beteiligung der Banken laut Eurostat nicht erst recht dem Staat zugerechnet würden. Zudem müsse solch einer Lösung die bayerische Landesbank zustimmen.

Bringe dieser Prozess kein zufriedenstellendes Ergebnis, werde man die nächste von der Task-Force erarbeitet Lösungsmöglichkeit angehen, so Spindelegger. Schuld daran, dass man jetzt in dieser schwierigen Situation ist, wies der Finanzminister jedenfalls zurück. Man habe dieses "riesengroße Debakel aus Kärnten geerbt". Was die budgetäre Vorsorge angeht, wiederholte der Vizekanzler seine Angaben vom Ministerrat, wonach heuer eine Milliarde an Hypo-Hilfe veranschlagt werde.

Eine Abfuhr für die Grünen seitens des Finanzministers gab es, was Modellversuche zur gemeinsamen Schule angeht. Für diese werde es keine zusätzlichen Mittel geben, weil es sich eben um kein gemeinsames Regierungsprojekt handle. Sonstige Fördermaßnahmen im Schulbereich lägen in der Ressortverantwortung der zuständigen Ministerin. Zugesichert wurde von Spindelegger, dass für den Ausbau ganztägiger Schulformen zu den ohnehin reservierten 80 Millionen pro Jahr ab heuer noch einmal 80 Millionen dazukämen.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig hatte davor in der Begründung der "Dringlichen" Spindelegger und seinen VP-Vorgängern nun auch mündlich "Konkursverschleppung" und "Wahltaktik" zu Lasten des Steuerzahlers vorgehalten. Sie habe den begründeten Verdacht, dass dieser Verschleppungskurs weiter fortgesetzt werde und die Fakten nicht voll transparent auf den Tisch gelegt würden.

Unverständlich ist für Glawischnig, dass die steuerzahlerschonendste Variante, also die geordnete Insolvenz, ausgeschlossen werde. Denn es sei ohnehin klar, dass die Kosten der Hypo von allen Marktteilnehmern soundso sehr eindeutig Österreich zugeordnet werden. Es zeigte jedenfalls eine vollständig falsche Prioritäten-Setzung, wenn am Tag, wo das Wissenschaftsministerium abgeschafft werde, vom Finanzminister eine Milliarde für die Hypo angekündigt werde.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition hat in der Debatte zur Hypo-"Dringlichen" scharfe Kritik an der Regierung geübt. Diese habe in der Causa mehrere Jahre Zeit verschwendet, meinte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Elmar Podgorschek (FPÖ) kritisierte - wie auch das Team Stronach - die Notverstaatlichung als unnötig. Und Rainer Hable (NEOS) fragte, warum man die Bank nicht in Insolvenz gehen lassen könne.

Kogler befürchtete in seinem Redebeitrag, es drohe nun, dass der jahrelange "Stillstand" seitens der Regierung noch ein paar Jahre weitergehe. Und selbst wenn man jetzt auf eine Abwicklungseinheit setzen würde, hätte die Regierung schon mehrere Jahre Zeit verschwendet, sagte Kogler. "Mittlerweise ist soviel Milch verschüttet, dass das schon fast wieder wurscht ist", sagte er.

FPÖ-Finanzsprecher Podgorschek forderte die Regierung zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses auf. "Dann werden wir feststellen, wer schuld ist", sagte er. Es liege sicher auch "sehr viel Schuld in Kärnten", räumte er ein. "Aber so zu tun, als wäre die Notverstaatlichung die letzte Möglichkeit gewesen", das wirke ein wenig so wie "ich baue mir meine eigene Welt". Scharfe Kritik übte er auch daran, dass das Wyman-Gutachten nicht veröffentlicht wird. Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) warf er vor, dieser habe sich bei der Notverstaatlichung von der Bayerischer Landesbank (BayernLB) "über den Tisch" ziehen lassen.

Ähnlich lautete die Argumentation von Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur: "Vor sechs Jahren wurde die Hypo Alpe Adria ohne Not notverstaatlicht". Dieser Vorgang wäre darüber hinaus noch unter "eigenartigen Umständen passiert" - und seitdem sei "überhaupt nichts" geschehen, was alles noch viel schlechter gemacht habe. So hätten andere Länder ihre notverstaatlichten Banken schon längst abgewickelt, meinte sie. Die Grünen würden hier "nicht zu Unrecht" von "Konkursverschleppung" sprechen. "Wir steuern blind, taub und stumm auf ein Milliarden-Desaster zu", so Nachbaur.

NEOS-Budgetsprecher Hable fragte, warum die Regierung eine Insolvenz nicht in Betracht zieht. "Warum kann man nicht eine Bank in Konkurs gehen lassen?" Das sei ja etwa auch in Litauen, den USA und Island gegangen - "ohne dass das Finanzsystem zusammenbricht". Die Frage sei: "Wem nützt das?" An die von der Regierung angestrebte Lösung unter Beteiligung der Banken glaubt er nicht. Wenn überhaupt, würden sich die Banken eine solche Beteiligung teuer abkaufen lassen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder räumte ein, dass die Causa eines der "ärgerlichsten und eines der finanziell schmerzhaftesten Kapitel der Finanzgeschichte Österreichs" sei. Er verwies darauf, dass das Land Kärnten unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schuld an dem "Drama" gewesen sei - "das wir dann zu retten hatten". Die Notverstaatlichung verteidigte er, denn damit habe man verhindert, dass die Bank pleite geht, was einen "Bankrun" ausgelöst hätte - "kleine Unternehmer hätten alle zusperren können", so Schieder. Auch räumte er ein, dass zu lange nichts geschehen ist. Gleichzeitig betonte er, es sei auch nicht nichts geschehen, so habe etwa die Task Force alles analysiert und nach Vorliegen der verschiedenen Optionen gelte es jetzt, möglichst rasch eine Entscheidung zu treffen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wies den Vorwurf, die Notverstaatlichung sei voreilig gewesen, zurück. "Die Wurzel des Problems ist dieses Handeln, das in Kärnten damals gesetzt worden ist, dafür kann man keinen Finanzminister und auch nicht die Bundesregierung verantwortlich machen", so Lopatka. "Sie verfolgen nur einen Zweck, nämlich nur von den Ereignisse vom Freitag abzulenken", sagte er in Richtung Grünen unter Bezugnahme auf die Ausschreitung bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball und den anschließenden innerparteilichen Debatten bei den Grünen.