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Zuletzt aktualisiert: 29.01.2014 um 12:50 UhrKommentare

Rechnungshof kritisiert Land Kärnten und Hypo

Die Hypo zahlte zu wenig Haftungsprovisionen, schlampte und lieferte falsche Zahlen. Das Land Kärnten bemerkte das nicht. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Rechnungshofes über die Haftungen für die Hypo Alpe-Adria.

Foto © APA/Gert Eggenberger

Das Land Kärnten und die Hypo bekommen in einem Rechnungshofbericht zu den Haftungsprovisionen ordentlich ihr Fett weg. "Das Land Kärnten nahm die ihm zustehenden Kontrollrechte nicht ausreichend wahr", heißt es in dem Rechnungshofbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Prüfung hatte das Land selbst in Auftrag gegeben.

Anlass: Zwischen 2007 und 2010 hatte die Hypo dem Land Kärnten um 3,95 Millionen Euro zu wenig an Haftungsprovisionen gezahlt. Grund waren EDV-Fehler und "fehlerhafte Neuberechnungen". Seitens des Landes blieben diese falschen Berechnungen unentdeckt. Die Bank hatte die bestehenden EDV-Programme adaptiert, nachdem die EU das Auslaufen der Landeshaftungen angeordnet hatte. Aufgefallen waren die Fehler in der Bank erst beim Jahresabschluss für 2010, später kam es auch zu Nachzahlungen. Im Jahr darauf wurden noch weitere Fehler entdeckt.

Der Rechnungshof empfiehlt der Bank in dem Bericht etwa automatisierte Abläufe "bei der Ermittlung des Volumens mit Haftungen des Landes Kärnten" und ein entsprechendes "Handbuch" für diese Vorgangsweise. Zudem sollten "korrigierte Darstellungen von Verbindlichkeiten" mit Haftungen "durchgängig an das Land" kommuniziert werden.

Zudem lieferte die Hypo falsche Zahlen zu der Höhe der Verbindlichkeiten, für die das Land haftete – 514 Millionen Euro zu wenig im Jahr 2007, 2008 waren es 668 Millionen, 2009 dann 774 Millionen und im Jahr 2010 gar 949 Millionen Euro zu wenig. Auch das fiel vorerst niemanden auf. "Aufgrund einer qualitativ und quantitativ mangelnden Personalausstattung" habe das Land "keine Buch– und Betriebsprüfungen" bei der Hypo durchgeführt, so die Rechnungshof-Prüfer. Obwohl man über einen Aufsichtskommissär im Aufsichtsrat vertreten war, wurden "diese Informationen jedoch nicht für vertiefte Prüfungen" genutzt. Kritisiert wird vom Rechnungshof zudem, dass Haftungsprovisionen auf Jahre im Voraus ausgezahlt wurden, um Budgetlöcher zu stopfen. Auch für das Land gibt der Rechnungshof in dem Bericht Empfehlungen ab. Die Berechnungen der Hypo wären "stichprobenartig – durch das Land Kärnten oder externe Experten – vor Ort zu überprüfen". Das Land haftet derzeit für die Hypo noch in Höhe von etwa 11 Milliarden Euro, bis 2018 sollen diese Haftungen abschmelzen.

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Die Verstaatlichung

  • Am 14. Dezember 2009 wurde die Hypo Group Alpe Adria verstaatlicht. Die ehemaligen Eigentümer BayernLB, Grawe und Land Kärnten mussten ihre Anteile für je einen Euro abtreten.

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  • Die Hypo-Affäre im Zeitraffer: Ein Überblick über die Entwicklung der Hypo von einer verschlafenen Regionalbank zum Milliardengrab.