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Zuletzt aktualisiert: 21.01.2013 um 19:59 UhrKommentare

Styrian Spirit: Per E-Mail bestellte Haider Kredit

Beim ersten Prozesstag in der Causa Styrian Spirit mussten sich drei frühere Hypo-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Dreh- und Angelpunkt ist die Rolle Jörg Haiders. War die Hypo für ihn ein Selbstbedienungsladen? Am Dienstag findet der zweite Prozesstag statt.

Foto © KLZ/Markus Traussnig

Konnte sich Jörg Haider, im Jahr 2005 als Landeshauptmann am Zenit seiner Macht, per E-Mail einen Millionenkredit bei der Hypo bestellen? Dieser Eindruck drängt sich nach dem ersten Prozesstag am Montag in der Causa Styrian Spirit auf. Haider setzte sich jedenfalls für einen Kredit an die Fluglinie mit Nachdruck ein: "Bezug nehmend auf unsere Vereinbarungen ersuche ich einen Kontokorrentrahmen im Umfang von zwei Millionen Euro so schnell als möglich zur Verfügung zu stellen", schrieb Haider im Juli 2005 an Hypo-General Wolfgang Kulterer. Haiders Nachsatz "Mit der Bitte um deine diesbezügliche Veranlassung" wurde erfüllt.

Ende August war es so weit: Ohne jede Besicherung vergab die Hypo Österreich mit Prokurist Albin Ruhdorfer und Vorstand Gert Xander die erste Million als Betriebsmittelkredit an die steirische Fluglinie, die zu 42 Prozent im Eigentum des Landes Kärnten stand. Blanko, ohne jede Sicherheit, und das, obwohl die Styrian Sprit niemals Gewinne schrieb und finanziell schwer angeschlagen war. Kurz darauf folgte die zweite Tranche.

Im März 2006 stürzte die Fluglinie dann in die Insolvenz, das Geld war weg. Kulterer, Xander und Ruhdorfer brachte diese Kreditvergabe eine Anklage wegen des Verdachts der Untreue ein.

Xander-Einvernahme daurte vier Stunden

Für Gert Xander, der am Montag vier Stunden einvernommen wurde, waren Mails dieser Art vom Arnulfplatz "zwar nicht üblich, aber sie sind schon vorgekommen." Er, der sich unschuldig fühlt, verteidigt das Darlehen an die marode Airline: "Die Gewährung eines Zwei-Millionen-Kredites an eine Landesgesellschaft war vertretbar, nie zuvor gab es einen Ausfall." Nicht einmal der Umstand, dass die Kärntner Tourismus Holding (KTH) die von der Hypo erwünschte Patronatserklärung ablehnte, irritierte ihn: "Kulterer sagte, das sei auch ohne die Erklärung machbar."

Die Prozessstrategie des von Gernot Murko verteidigten Xander ist erkennbar: Es sei viel über seinen Kopf hinweg gelaufen, er war schwer krank und nicht voll leistungsfähig gewesen; Kulterer, obwohl nicht unmittelbar zuständig, war stets präsent.

Nicht bekannt sei Xander hingegen gewesen, dass sich eine Salzburger Bank einen 500.000-Euro-Kredit an die Styrian Spirit sehr wohl besichern habe lassen, die Hypo hingegen nicht.

Neuauflage des Prozesses

Notwendig wurde die Neuauflage des Styrian-Prozesses, weil der Oberste Gerichtshof die Freisprüche des Schöffensenats vom März 2011 unter Vorsitz von Richter Norbert Jenny wegen "Begründungsmängel" aufgehoben hatte und das Verfahren ans Erstgericht zurückverwies.

Der Vorsitzende bei der Neuauflage des Prozesses ist Christian Liebhauser-Karl. Der Schöffensenat muss erneut über die Anklage des Staatsanwalts Andreas Höbl urteilen.

Kulterer wird am Dienstag ab neun Uhr im Schwurgerichtssaal einvernommen. Ausgeschieden musste das Verfahren gegen Ruhdorfer werden. Er ist zwar laut Gutachten prozessfähig, bleibt diesem aber krankheitsbedingt fern. Selbst sein Anwalt Herbert Felsberger hat seit zwei Monaten keinerlei Kontakt zu ihm.

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KLZ/Canori

Hintergrund

  • Der Prozess gegen die drei ehemaligen Hypo-Manager ist Teil des Hypo-Komplexes. Nachdem der OGH das Ersturteil aufgehoben hat, wird die Causa nun detailliert neu aufgerollt. Der Staatsanwalt wirft den Angeklagten vor, ihre Befugnisse wissentlich missbraucht, und so den Tatbestand der Untreue, erfüllt zu haben.

    Nicht neu aufgerollt wird das Verfahren in der Causa Guggenbichler. Der Freispruch für die drei Angeklagten in Bezug auf den Vorwurf der Untreue in diesem Fall wurde vom OGH bestätigt.

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