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Zuletzt aktualisiert: 06.06.2012 um 08:19 UhrKommentare

BayernLB klagt Ex-Bosse auf 200 Millionen Euro

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat ihren kompletten früheren Vorstand wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe geklagt.

Foto © AP

Die einstigen Vorstände sind angeklagt, weil sie, so der Vorwurf, beim Kauf der Hypo Alpe-Adria immense Risiken außer Acht gelassen und so enorme Verluste verursacht hätten. Die Bayerische Landesbank verlangt vom alten Vorstand, vom früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und von Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser 200 Mio. Euro Schadenersatz. Faltlhauser und Naser waren Chefkontrolleure der BayernLB. Am 19. Juni verhandelt das Münchner Landgericht über die Schadenersatzklage gegen die acht ehemaligen Vorstandsmitglieder, die alle erscheinen müssen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Richter hat Bedenken

Einer von ihnen ist der frühere höchste bayerische Beamte und spätere Bankvorstand Rudolf Hanisch. Ob die Anklage gegen ihn zur Verhandlung zugelassen wird, ist ungewiss, schreibt die "SZ". Der zuständige Richter habe Bedenken. Und gegen seinen alten Arbeitgeber, die Landesbank, habe der ehemalige Vizechef einen ersten Etappensieg errungen. Hanisch war im Frühjahr 2009 in Pension gegangen, im Herbst 2010 hatte die BayernLB sämtliche Pensionszahlungen, auch aus der Zeit als Staatsdiener bei Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, von einem Monat auf den anderen eingestellt.

Das einbehaltene Geld sollte mit den Schadenersatzforderungen verrechnet werden. Als Hanisch dagegen klagte und das Münchner Landgericht erklärte, er werde voraussichtlich gewinnen, lenkte die BayernLB ein. Sie zahlte rückwirkend ab Herbst 2010 einen Teil der Pension und überweist nun regelmäßig Geld. Den Vorwurf der BayernLB, der alte Vorstand habe dem Aufsichtsrat beim Hypo-Kauf wesentliche Informationen vorenthalten und so die Aufseher um Faltlhauser und Naser getäuscht, weist Hanisch zurück. Man habe sogar mehr auf den Tisch gelegt, als notwendig gewesen wäre, zitiert die Zeitung aus den Schriftsätzen der Anwälte.

Der Bank-Vorstand habe die Prüfergebnisse über die Hypo Alpe-Adria auf 69 Seiten dargestellt. Die Aufsichtsräte hätten vier Tage Zeit gehabt, sich damit zu befassen. Das sei "mehr als genug, um das mit der erforderlichen Sorgfalt zu studieren". Hanischs Anwälte schreiben, "das Lesen der Informationen konnte den Mitgliedern des Verwaltungsrats selbstverständlich nicht abgenommen werden". Im Aufsichtsgremium waren damals neben Faltlhauser und Naser auch die CSU-Größen Erwin Huber und Günther Beckstein. Vorwürfe, die Kontrolleure seien unzureichend unterrichtet worden, seien "geradezu abenteuerlich", so die Anwälte von Hanisch. Ihr Mandant habe seine Pflichten als Vorstand erfüllt.

Treibende Kraft beim Kauf der Hypo Alpe-Adria war Hanisch nach allem was jetzt bekannt ist, nicht, schreibt die Zeitung. Den Kaufvertrag für die Hypo Alpe-Adria, der so gut wie keine Garantien enthielt, hat neben Schmidt aber auch Hanisch unterschrieben.

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Die Verstaatlichung

  • Am 14. Dezember 2009 wurde die Hypo Group Alpe Adria verstaatlicht. Die ehemaligen Eigentümer BayernLB, Grawe und Land Kärnten mussten ihre Anteile für je einen Euro abtreten.

Hypo Chronologie

  • Die Hypo-Affäre im Zeitraffer: Ein Überblick über die Entwicklung der Hypo von einer verschlafenen Regionalbank zum Milliardengrab.