Für heiße Debatten ist heute beim EU-Finanzministerrat in Brüssel gesorgt. Österreichs Minister Hans Jörg Schelling will seine Kollegen über den Plan "informieren", dass Österreich angesichts der wachsenden Zahl an Asylwerbern finanzielle Erleichterungen verlangt. Auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Schelling dieses Thema heute besprechen. 

Bereits am Donnerstagnachmittag hatte sich Schelling darüber mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, ausgetauscht. In einem Brief Schellings an die Kommission war von einer gewünschten Aufstockung der Mittel für Asyl, Migration und Integration die Rede.

Georgiewa habe verschiedene Maßnahmenprüfungen vorgeschlagen und "großes Verständnis" für Österreich gezeigt. Beim informellen ECOFIN im April in Amsterdam werde es eine "breite Diskussion über die Abgeltung finanzieller Bürden" geben, so Schelling. "Wir wollten mit dem Brief den Druck erhöhen, dass es doch zu einer europäischen Lösung kommt".

Auf die von ihm genannten 600 Millionen Euro Mehrkosten, die Österreich wegen der 90.000 Flüchtlinge statt 35.000 gehabt habe, sagte Schelling, "wir haben nicht gesagt, dass wir das zurückhaben wollen. Das sind die Mehrkosten, wenn man auf eine europäische Quote käme. Hätten wir eine europäische Quotenverteilung, müsste Österreich etwa 35.000 aufnehmen, aber wir haben 90.000". Der von ihm gemachte Vorschlag sei nun, zu prüfen, ob aus EU-Fonds Rückdotierungen möglich seien. Außerdem habe er beantragt, die Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen. Jedenfalls "halte ich es für zweckmäßig, dass wir hier die Vorreiterrolle übernommen haben". Es sei nur, fair die Dinge anzusprechen "und das ist auch auf fruchtbaren Boden gefallen", so Schelling. "Wenn wir schon die Lasten haben, wollen wir auch die Solidarität der anderen europäischen Staaten einfordern".

Von anderen EU-Staaten habe es bisher noch keine Reaktionen auf seinen Vorstoß gegeben. "Ich gehe daher davon aus, dass das nicht negativ bewertet wurde". Offenbar in Anspielung auf die Kritik seines Parteifreundes und EU-Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn auf seinen Brief sagte Schelling, "wenn einzelne Kommissare glauben, sie müssen sich dazu äußern, ist das ihre Sache. In der Sache ist das nicht richtig".

Sein Schreiben werde er allen anderen EU-Finanzministern zur Verfügung stellen. "Damit niemand argumentieren kann, wir hätten nicht gewusst, was Österreich für einen Weg beschritten hat. Ich glaube, das ist der richtige Weg".