Das geplante EU-Gesetz zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden ist laut einem hochrangigen EVP-Parlamentarier vom Aus bedroht. Bisher habe sich keine gemeinsame Linie finden lassen, sagte der EVP-Abgeordnete und Berichterstatter Gunnar Hökmark aus Schweden der Nachrichtenagentur Reuters.
Derzeit gebe es auch keinen Termin für eine Abstimmung über den Gesetzestext. Während die EU-Staaten dem Vorhaben längst zugestimmt haben, herrscht im EU-Parlament Uneinigkeit darüber, wie "automatisch" die Aufspaltung der Geldhäuser erfolgen und welche Vorgaben den Regulierern dabei gemacht werden sollten. Sollte auf einer in irgendeiner Form "automatischen" Regelung bestanden werden, "wird es überhaupt keine Gesetzgebung geben", betonte Hökmark. Bisher sieht der Entwurf, den der Schwede maßgeblich ausgearbeitet hat, keine automatische Aufspaltung vor.
Sozialdemokraten für starke Kontrolle
Der SPD-Parlamentarier Jakob von Weizsäcker, der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten ist, will den Banken künftig mehr abverlangen. Ihm zufolge müssten die größten Finanzinstitute mit den stärksten Handelsaktivitäten künftig selbst den Nachweis liefern, dass sie keine übermäßigen Risiken eingehen. Zugleich sollten den Regulierern Mittel an die Hand gegeben werden, wenn die Geldhäuser den Nachweis nicht erbringen könnten. Von einer solchen Regelung wären voraussichtlich die Deutsche Bank sowie die französischen Geldhäuser Societe Generale und BNP Paribas betroffen. Viele EU-Abgeordnete sind der Meinung, dass ein solcher Text niemals die Mehrheit im Parlament finden würde.
Die EU-Staaten hatten sich im Juni 2015 auf einen Entwurf für ein EU-Trennbankengesetz geeinigt, der unter anderem Ausnahmen für britische Finanzinstitute vorsieht. EU-Parlament und EU-Staaten müssen sich auf eine gemeinsame Position verständigen, damit die Regelungen europaweit in Kraft treten können.