Die EU-Kommission drückt bei ihrem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug aufs Tempo. Laut der britischen Zeitung "The Guardian" sollen alle internationalen Großkonzerne mit Sitz in der EU künftig ihre Steuern und Gewinne offenlegen. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Montag, dass die Auswirkungen solcher Maßnahmen geprüft würden.
Ende März sollten erste Ergebnisse vorliegen. Es gehe darum, Steuerflucht und aggressive Steuerplanung zu vermeiden. Die Ergebnisse des impact assessments würden in die Analyse der Kommission und die Entscheidungen einfließen. Ob solche gesetzlichen Vorschläge auch für privat geführte Unternehmen möglich sei, beantwortete die Sprecherin damit, dass es zunächst darum gehe, den Nutzen, die Risiken und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen zu können.
Zuletzt hatte die Kommission im Jänner des Jahres ein Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Steuerbetrug vorgelegt. Vor allem sollen Steuerschlupflöcher für Großunternehmen geschlossen werden.
Fairer Anteil
Das Paket umfasst mehrere Punkte. Es geht um gesetzlich bindende Maßnahmen, um die von Großunternehmen verwendeten Methoden der Steuervermeidung zu verhindern (Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie). Darin heißt es, dass Multis, die ihre Gewinne im EU-Binnenmarkt produzieren, dort auch ihren "fairen Anteil an Steuern zahlen" müssen. Dann wird es eine Empfehlung an die EU-Staaten geben, wie der Missbrauch durch solche Steuerverträge verhindert werden kann.
Außerdem wird vorgeschlagen, gemeinsame steuerbezogene Informationen über Großkonzerne in der EU auszutauschen. Die entsprechende Amtshilferichtlinie soll in diesem Sinn überarbeitet werden. Dabei seien auch eigene länderspezifische Berichte zwischen den jeweiligen Steuerbehörden vorgesehen. Ferner soll auch auf internationaler Ebene eine faire Steuerbehandlung gefördert werden, wobei auch die Erstellung einer Liste jener Drittstaaten geplant ist, die sich weigern, an dieser fairen Handhabung teilzunehmen.
