Nach dem Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, schnell Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen zum Datenschutz aufzunehmen. "Ich glaube, auch die Vereinigten Staaten haben ein wirtschaftliches Interesse, dass relativ schnell neu verhandelt wird", sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag.
Er traf seine EU-Kollegen in Luxemburg. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die einen Datenaustausch zwischen Europa und den USA ermögliche. Auch die französische Justizministerin Christiane Taubira sagte, in der Frage müsse "schnell vorangegangen" werden, "weil wir weder das Risiko eingehen können, dass es ein rechtliches Vakuum gibt, noch dass es an Schutz fehlt." Aus Sicht Frankreichs hätte das sogenannte Safe Harbor-Abkommen ohnehin überarbeitet werden müssen, "um das Schutzniveau zu erhöhen".
Urteil des EuGH
Die Safe Harbor-Regelung bildete bisher den Rechtsrahmen für Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Vereinbarung am Dienstag mit der Begründung für ungültig erklärt, private Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt.
Anlass des Luxemburger Urteils war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems beim irischen Datenschutzbeauftragten. Schrems hatte verlangt, die Übermittlung seiner Facebook-Daten durch die europäische Facebook-Zentrale in Dublin auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt sind und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterliegen.