3,26 Millionen Unterschriften gegen TTIP-Abkommen

Gegen das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat sich eine breite Front gebildet: Heute wurden in Brüssel 3,26 Millionen Unterschriften gegen den Pakt der EU-Kommission übergeben. In Österreich haben 141.412 Menschen "Stop TTIP" unterstützt, gemessen an der Bevölkerungsanzahl ein EU-Spitzenwert, teilte die globalisierungskritische Attac mit.

Kritiker sehen in TTIP den Ausverkauf der Demokratie an Großkonzerne, da letztere ihnen unangenehme, von nationalen Parlamenten beschlossene, Gesetze über Schiedsgerichtsverfahren aushebeln könnten. Wirtschaftsverbände hingegen betonen die Exportchancen, die das Abkommen eröffnen würde.

Protest in Berlin

Attac fordert ob der 3,26 Millionen Stimmen ein Aussetzen von TTIP. "Wir haben dreimal so viele UnterstützerInnen aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten", fordert Attac-Vertreterin Susan George.

Kommenden Samstag werden zu einer "Stop TTIP"-Demonstration in Berlin mehrere zehntausend Menschen erwartet. Vom 10. bis 17. Oktober sind in Österreich und europaweit weitere Aktionen geplant. Zu dem Protest in der deutschen Hauptstadt ruft unter anderem ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltverbänden auf.

Zugang haben nur "Beamte"

Zuletzt hatte es Aufregung darüber gegeben, dass Österreichs Parlamentarier die TTIP-Verhandlungsdokumente nicht lesen dürfen. Die US-Botschaft in Wien hat zwar so wie in Deutschland einen Leseraum eingerichtet. Zugang haben aber "im wesentlichen nur Beamte", meinte dazu der Nationalratsabgeordnete Werner Kogler (Grüne) und sein Kollege, der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, ergänzte: "TTIP ist wie ein Vampir. Im Licht kann es nicht überleben."