Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht den Milliarden-Generalvergleich mit Bayern zur Hypo-Abbaugesellschaft Heta im Plan. "Es läuft ganz normal", sagte Schelling am Rande des Forum Alpbach zur APA. Auch der September-Termin für die Einbringung des notwendigen Sondergesetzes in den Nationalrat soll halten.

Schelling rechnet fix mit der notwendigen Zustimmung des Heta-Managements und der Finanzmarktaufsicht (FMA). Beim Generalvergleich muss Österreich rund 1,2 Mrd. Euro zahlen. Die Ergebnisse der "Griss 2 Kommission" zum Vergleich mit den Bayern soll in "den nächsten Wochen" vorliegen, so der Finanzminister.

"Es bleibt in den Händen Kärntens"

Im Interview mit Reuters und Bloomberg meinte Schelling, das Kärnten im vierten Quartal des Jahres Gespräche mit Gläubigern der landesgarantierten Heta-Papiere starten könnte. Er gehe davon aus, dass wohl am ehesten ein Sondervehikel gebildet wird, das die Schulden mit einem Abschlag zurückkauft, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Der Bund wäre bereit, das vorzufinanzieren, wenn der überwiegende Großteil der Gläubiger zustimmt. Entscheidend sei aber, wie viel Geld von der Heta zu erwarten ist und was Kärnten beisteuern kann. "Ich habe immer gesagt, ich kann Liquidität beisteuern, aber es bleibt in den Händen Kärntens", zitiert Bloomberg den Finanzminister.

Der Zugang der Investoren zum Umgang mit den Heta-Schulden hänge sehr davon ab, welche Abteilung der Unternehmen befasst sei, so Schelling. Während die einen sehr pragmatisch nach Lösungen suchten, gelte: "Wenn es die Rechtsabteilung ist, werden sie üblicherweise hysterisch und sprechen davon, jeden und seinen Bruder zu klagen", zitiert ihn Bloomberg.

"Treffen mit Gläubigern sind konstruktiv"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte vor einigen Tagen erklärt, dass man bereits seit mehreren Wochen mit den potenziellen Haftungsgläubigern rede. Die Kärntner Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) will sich bei den Verhandlungen mit den Gläubigern der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nicht in die Karten blicken lassen. Den Start von Gläubiger-Gesprächen im vierten Quartal 2015 wollte sie am Donnerstagabend in Alpbach nicht bestätigen.

Kärnten haftet für Anleihen der Heta - der Bad Bank der einstigen Hypo Alpe Adria - in Höhe von rund 11 Mrd. Euro. Zur Zeit bedient die Heta ihre Schulden nicht, bis Mai 2016 gibt es ein Zahlungsmoratorium. Spätestens dann wird fest stehen, wieviele Milliarden nach Aufrechnung der Vermögenswerte fehlen.

Schaunig wollte sich nicht festlegen, ob sie eine Haftungsablösung oder ein Sondervehikel präferiert. "Die Treffen mit den Gläubigern sind konstruktiv", betonte sie. Gläubiger von zwei Drittel des ausstehenden Anleihenvolumens mit Landeshaftungen hätten ihre Forderungen bereits bei Kärnten angemeldet. Schaunig verwies erneut auf die Verantwortung des Bundes bei der Heta-Causa. "Kärnten kann beitragen, hat aber nur gewissen Vermögenswerte."