Das Europaparlament wird kommende Woche über seine Position zu dem umstrittenen EU-US-Handelspakt TTIP abstimmen. Die Debatte über TTIP soll am Dienstag geführt werden, abgestimmt werden soll dann am Mittwoch.
Wegen eines Streits um den Investorenschutz hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung im Juni verschoben. Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen.
"Fadenscheiniger Kompromiss"
Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon warf Schulz vor, "mit einem fadenscheinigen Kompromiss" die Schiedsgerichte für Investoren im geplanten Handelsabkommen retten zu wollen. Zwar sei vorgesehen, die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) zu ersetzen, doch sei unklar, was mit einem "neuen System" gemeint sei.
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bekräftigt am Donnerstag, die roten Linien der SPÖ-Europaabgeordneten würden aufrecht bleiben. Diese würden "private ISDS-Geheimdeals" ablehnen und forderten stattdessen ordentliche Gerichte, Transparenz und Berufungsinstanzen sowie professionelle und unabhängige Richter. Zweitens dürfen Lobbyisten kein Recht erhalten, demokratisch legitimierte Parlamente mittels regulatorischer Kooperation einzuschränken. "Und drittens setzen wir uns statt der gefährlichen Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen für eine Positivliste ein", um eine Absenkung von Qualitätsstandards sowie Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, sagte Regner.
