Österreich hat immer wieder auf eine Prüfung der Mautpläne gedrängt. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) forderte zuletzt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief auf, die Abgabe auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht abzuklopfen.

Dem Bericht der "Welt" zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat in Berlin hatte Anfang Mai das Prestigeprojekt der bayrischen Christdemokraten (CSU) gegen den Widerstand mehrerer anderer deutscher Bundesländer gebilligt.

Die Abgabe soll 2016 kommen. Deutsche Autofahrer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Nicht-Deutsche sind dann auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.