Die Finanzmarktaufsicht (FMA) geht laut ihrem Vorstand Klaus Kumpfmüller davon aus, dass die Haftungen Kärntens für die Dauer des für die Hypo Bad Bank Heta verhängten Moratoriums nicht schlagend werden. Es bleibe aber natürlich jedem Gläubiger, der sein Geld nicht bekommt, unbenommen, dennoch auf Zahlung zu klagen. Dann müssten die Gerichte entscheiden, ob Kärnten zahlen muss. Nach dem Moratorium, das sei aber klar, dass entweder eine Insolvenz oder ein Schuldenschnitt kommt - in beiden Fällen könne Kärnten zur Kasse gebeten werden. Bei der Insolvenz sofort für die gesamten behafteten Verbindlichkeiten, beim Schuldenschnitt für die Differenz zwischen Anspruch und Auszahlung.
Schelling will Beitrag aus Zukunftsfonds
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta verhindern, dass das Bundesland Kärnten von Investoren geklagt wird. Man werde versuchen, dass es nicht zu Klagen komme, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat.
Kärnten haftet nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria. Bei dem angedachten Schuldenschnitt drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen. Laut Schelling ist man mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch in Verhandlungen den Kärntner Zukunftsfonds anzuzapfen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten. Im Fonds liegen derzeit noch rund 500 Mio. Euro.
Verlängerung des Moratiriums möglich
Die FMA hat am Wochenende über Heta-Anleihen ein Zahlungsmoratorium bis Ende Mai 2016 verhängt. In dieser Zeit kann die Behörde einen Abwicklungsplan erstellen. Danach ist eine Verlängerung des Moratoriums unter den Bestimmungen des neuen Banken-Abwicklungsgesetzes BSAG möglich, auch wenn dies derzeit nicht geplant sei. Bleibt es aber bei der Ankündigung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass kein Steuergeld mehr in die Heta fließen soll, dann muss am Ende eine Insolvenz oder ein Schuldenschnitt stehen, so Kumpfmüller. Über die Höhe des möglichen Schuldenschnitts will er aber nicht spekulieren.
Am Wochenende am Rande der Pleite
Dabei war das abgelaufene Wochenende "dramatisch", so Kumpfmüller. Am Freitag habe die Heta der FMA und dem Finanzministerium bekanntgegeben, dass ihre Unterdeckung bis zu doppelt so hoch wie bisher bekannt sei. "Die Höhe hat uns auch überrascht", räumt Kumpfmüller ein. Schon am Montag war aber die Rückzahlung einer Anleihe fällig - wäre sie bedient worden, hätte die Heta - also der Steuerzahler - alle Anleihen bedienen müssen, um nicht in den Verdacht zu kommen, Gläubiger unterschiedlich zu behandeln. Hätte die Heta hingegen nicht gezahlt, wäre wohl innerhalb einer Woche der Konkurs gekommen - und alle Landeshaftungen wären sofort schlagend geworden. Dabei geht es immer noch um 9 bis 10 Mrd. Euro.
