Ein „Weihnachtspaket“ für 30.000 neue Wohnungen ohne Steuerbelastungen haben die Sozialpartner, Bausparkassen und gemeinnützigen Wohnbauträger der Regierung überreicht. Ob es denn geöffnet wird, ist unklar. Der Sprecher der Bausparkassen, Josef Schmidinger, geht noch ein Stück weiter. Es müsste endlich die Schaffung von Wohnungseigentum stärker unterstützt werden.
Das „Weihnachtspaket“ für den Wohnbau, das die Bausparkassen, Sozialpartner und gemeinnützigen Wohnbauträger der Regierung überreicht haben, ist es – abgesehen von Sozialminister Hundstorfer – schon angeschaut worden?
JOSEF SCHMIDINGER: Wir hoffen natürlich auf breite Zustimmung, weil es dringend notwendig ist, nicht nur zu reden, sondern im Zuge der Konjunkturdebatte auch konkret etwas zu tun. Und nachdem mit diesem Finanzierungspaket in fünf Jahren zusätzlich 30.000 Wohnungen gebaut werden können, ohne den Bund zu belasten, wäre es auch gar nicht schwierig, endlich etwas zu tun. Das ist die Alternative zu einer Aufstockung der Wohnbauförderung.
Wie soll das funktionieren?
SCHMIDINGER: Man treibt über die Wohnbaubanken pro Jahr 1,3 Milliarden am Kapitalmarkt auf, davon 500 Millionen von der Europäischen Investitionsbank. Das Modell würde ähnlich wie die Kontrollbank funktionieren, die Finanzierungen im Export abwickelt. Außer den Bauträgern sollten so auch Kommunen die Möglichkeit bekommen, die Infrastruktur bei Neuerschließungen günstig zu finanzieren.
Über leistbares Wohnen reden ja alle seit Monaten, Jahren. Was ist aus Ihrer Sicht leistbar?
SCHMIDINGER: Damit die Mieten für weite Teile der Bevölkerung leistbar sind, dürften die Mieten nur rund sieben Euro pro Quadratmeter betragen. In den letzten drei Jahren haben die Neubaukosten aber von 1600 auf bis zu 2100 Euro angezogen, was dann in einer Miete von zehn Euro für den Quadratmeter endet. Das ist vor allem für junge Familien ein echtes Problem.
Was in der jüngst entbrannten Wohnrechtdiskussion halten Sie denn für sinnvoll, was weniger?
SCHMIDINGER: Das ist so eine Gemengelage, dass man sich als Nicht-Politiker, als Ökonom nur wehe Zehen holen kann. Ich bedaure besonders, dass man noch nicht diskutiert, welche Eigentumsquote wir eigentlich brauchen. Bevor wir über Vermögenssteuern reden, müssen wir erst einmal schauen, ob die Menschen Vermögen haben oder wie sie Eigentum erwerben können. Um die Diskussion, wie die Schaffung von Wohneigentum gefördert werden kann, werden wir nicht herumkommen.
Warum nicht? Eigentumswohnungen fördern, das klingt in Zeiten wie diesen doch wie der Wunsch ans Christkind.
SCHMIDINGER: In Deutschland ist Bausparen ein wesentlicher Teil der Riester-Rente, der staatlich geförderten Altersvorsorge. Bei uns muss jemand beim Wohnungskauf gleich einmal 20 Prozent Mehrwertsteuer der Baukosten auf einen Schlag zahlen, was bei der Miete durch die Möglichkeit der Vorsteuerentlastung nicht so ist. Das ist doch eine Ungleichbehandlung. Dass 60 Prozent der neu gebauten Wohnungen Mietwohnungen sind, diese Quote halte ich für viel zu hoch. Mit Eigentum kann man die Wohnkosten im Alter senken. Ich verstehe gar nicht, warum es da nicht einmal von der ÖVP, die eigentlich auf diesen Zug aufspringen sollte, bisher praktisch keine Signale gibt. Immerhin gibt es ja schon das Miet-Kauf-Modell im gemeinnützigen Wohnbau.
Machen Sie vielleicht doch einen Erklärungsversuch?
SCHMIDINGER: Mittelfristig relevante Fragen werden gerne aufgeschoben. Das Wohnungseigentum war aber nicht Thema des gemeinsamen Programms für die 30.000 Wohnungen. Dieses 6,5-Milliarden-Euro-Paket ist als Ergebnis einer überparteilichen Zusammenarbeit fertig geschnürt, ein Instrument, dass sofort zur Verfügung stehen könnte.
Was hat der Bund davon?
SCHMIDINGER: In fünf Jahren hätte er 1,2 Milliarden mehr Steuereinnahmen und 2,2 Milliarden mehr Sozialversicherungsbeiträge durch die 30.000 neuen Jobs. Zudem könnte der Bund in Summe 110 Millionen Euro als Haftungsentgelt lukrieren, wenn er sich minimal beteiligt.
Unabhängig vom Wohnbaupaket hatten Sie auch die Idee, öffentliche Flächen für den Wohnbau zu nutzen. Wie soll das funktionieren?
SCHMIDINGER: Dafür würden sich vor allem öffentliche Flächen, etwa von den ÖBB, eignen. Diese könnte man baureif machen und den Widmungsgewinn zwischen Verkäufer und Käufer aufteilen. Alternativ könnte man einen Infrastrukturbeitrag einheben und um diesen quasi den Verkaufserlös schmälern.