Schienenverkehr: EU-Kommission verklagt Österreich

Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der Grund ist die Intransparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Hier würden die EU-Vorschriften nicht eingehalten.

Der Hintergrund ist, dass Österreich in den Augen der EU-Kommission verabsäumt hat, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder, die explizit für den Personenverkehr ausgezahlt wurden, in den Konten entsprechend ausgewiesen werden. In Folge sei nicht auszuschließen, dass die Mittel auch zur Quersubventionierung anderer Bereiche verwendet werden, unterstrich die Kommission.

Wenn damit andere Verkehrsdienstleistungen gefördert werden, verfälsche dies jedoch den Wettbewerb, da die öffentliche Hand den Sektoren mit öffentlichen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffe. Dies laufe den EU-Vorschriften zuwider, mit denen ein unverfälschter EU-Eisenbahnbinnenmarkt geschaffen werden soll.

"Alles transparent"

Das Verkehrsministerium kann die Entscheidung der EU-Kommission, Österreich wegen des Verdachts mangelnder Transparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs vor dem EuGH zu verklagen, nicht nachvollziehen. "Wir glauben, dass wir die Transparenzkriterien einhalten", hieß es heute Mittwoch aus dem Verkehrsministerium (BMVIT) zur APA. Auch Quersubventionierungen seien nicht zu befürchten.

Bei den Geldern für den Personenverkehr handle es sich nicht um Subventionen, sondern um das Entgelt für die bestellten Leistungen. Darüber würden mit den Bahnunternehmen, sowohl mit der staatlichen ÖBB als auch mit den Privatbahnen, Verkehrsdiensteverträge geschlossen. Jährlich würden dann von externen Wirtschaftsprüfern die Kosten und der Ertrag für das Bahnunternehmen aus der bestellten Strecke kontrolliert. Wenn eine Bahn auf einer gemeinwirtschaftlich finanzierten Strecke zu viel verdiene, etwa weil sie von mehr Fahrgästen als erwartet befahren werde, werde dies wieder abgeschöpft. Dadurch sei eine von der EU-Kommission befürchtete Quersubventionierung nicht möglich, wird vom BMVIT betont.

Neos fordern Reformen

Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen Österreich beim EuGH fordern die NEOS von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) mehr Transparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs und rasche Reformen. Das Vergabewesen müsse EU-rechtskonform umgestaltet werden.

Dazu sollte der Verkehrsausschuss im Parlament einen Sondertermin einlegen, fordert NEOS-Verkehrssprecher Michael Pock heute in einer Aussendung. "Strafzahlungen an die EU können wir uns bei der ohnehin schon sehr angespannten Budgetsituation jedenfalls nicht leisten." Für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) fordert Pock "klare, einfache und transparente" Finanzierungsströme.