22. Dezember 2014, 04:43 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 09.05.2012 um 06:07 UhrKommentare

Sulmkraftwerk: Minister zieht Notbremse

Jetzt könnte das Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm doch noch kippen. Minister fordert das Land auf, bereits erteilte Bewilligung neu zu prüfen.

Foto © Lenhard

Noch vor wenigen Wochen jubelten die Projektwerber über einen baldigen Baustart, jetzt hat sich das Blatt abermals gewendet. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat im Streit um das geplante Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm die Notbremse gezogen und der Landesregierung ein Werkzeug in die Hand gegeben, mit dem das Projekt im südsteirischen Europaschutzgebiet doch noch zu Fall gebracht werden kann.

In einem Schreiben, das nun im Amt der Landesregierung eintraf, fordert der Minister das Land auf, die bereits rechtskräftige (!) wasserrechtliche Bewilligung für die Anlage noch einmal zu prüfen. Was harmlos klingt, hat es in sich: Eine solche Überprüfung ist laut Wasserrechtsgesetz nur dann vorgesehen, wenn im vorhergehenden Bewilligungsverfahren Fakten nicht beachtet oder "unrichtig eingeschätzt" wurden. Genau diesen Sachverhalt sieht Berlakovich bei der Schwarzen Sulm seitens des Landes erfüllt.

Konkret bemängeln die Experten in Wien, dass sich durch das Kraftwerk die Qualität des Flusses von "sehr gut" auf "gut" verringern würde. Zudem liege an dem Projekt kein "übergeordnetes öffentliches Interesse" vor, was eine Bewilligung unmöglich mache. Ähnlich sieht das die EU, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingleitet hat (wir berichteten).

Strengere Richtlinien

Folgt das Land der ministeriellen Aufforderung, wovon Beobachter ausgehen, bedeutet das für das Vorhaben schlimmstenfalls: zurück an den Start. Und ein neuerliches Verfahren dürfte das Projekt kaum überstehen. Seit Februar gilt für die Genehmigung von Wasserkraftwerken bundesweit ein Kriterienkatalog mit strengeren Richtlinien.

Entsprechend groß ist der Jubel bei den Grünen, die von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) verlangen, der Aufforderung des Ministers rasch Folge zu leisten. "Das Ministerium macht nun den Raum frei für die Rettung der Schwarzen Sulm", freut sich Klubobfrau Sabine Jungwirth.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Nachrichten aus Ihrer Region

  • Um zu den Berichten aus Ihrer Region zu gelangen, klicken Sie bitte in die Karte.

    Ennstal

Mein Marktplatz

  • Auf dem Marktplatz können Sie jeden Sonntag in Ihrer Region Veranstaltungen ankündigen oder Dinge verkaufen.

Hurra, wir sind da


Regionalredaktion Leibnitz