Abschluss einer Garantieerklärung.“ So lautete kurz und knapp der Punkt 15 auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats Fohnsdorf am 28. Juni. Diskutiert wurde dafür aber umso länger – ging es doch um jene heikle Angelegenheit, die die Gemeinde seit Jahren beschäftigt: die Ende des Monats fälligen Zahlungen in Millionenhöhe an die KA Finanz AG, vormals Kommunalkredit.

Geplant ist, dass die Gemeinde in den kommenden zehn Jahren jährlich rund 800.000 Euro zurückzahlt, die Verzinsung beträgt ein Prozent. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sagte mündlich Hilfe in Form von Bedarfszuweisungen zu – in welcher Höhe genau, wird das Land erst beschließen.

„Was ist nach den zehn Jahren mit dem Restbetrag von 5,6 Millionen Euro?“, will ÖVP-Gemeinderat Dominik Wildbolz wissen. „Ich gehe davon aus, dass wir bis dahin einen anderen Weg gefunden haben“, spielt Bürgermeister Gernot Lobnig (SPÖ) auf einen möglichen Thermen-Investor an.

„Der Boomerang trifft uns jetzt“, so Vizebürgermeister Volkart Kienzl (ÖVP) bei der Sitzung. Unverständlich ist für ihn, dass die Garantieerklärung von 12,3 auf 15 Millionen Euro erhöht wurde. „Wir haben die 15 Millionen Euro nicht, wir haben die 800.000 Euro nicht, die jährlich bezahlt werden müssen!“

Schriftliche Zusage des Landes zur Unterstützung sei auch keine vorhanden: „Zahlt das Land nicht, sind wir in der Verantwortung. Warum übernimmt das Land nicht gleich die Garantieerklärungen?“, fragt Kienzl – und bringt die strafrechtlichen Relevanzen ins Spiel, sollte die Gemeinde nicht zahlen können.

Außerdem betont er: „Wir waren nie gegen die Therme, sondern nur gegen die Art der Finanzierung, wegen der wir nun dieses Problem haben!“

Gemeinderat Volkart Kienzl senior (ÖVP): „Wir haben bis jetzt keinen Investor gefunden. Die Frage ist, ob wir jetzt einen finden?“ „Einen Investor bekommen wir nur im ruhigen Fahrwasser“, bittet Kassierin Brigitte Wolfger (SPÖ) die Wogen nicht hoch gehen zu lassen. Dies passiert auch nicht, es wird sachlich und ruhig diskutiert.

Gemeinderat Franz Kneissl (BTK) und Bürgermeister Gernot Lobnig finden, ein einstimmig angenommener Antrag wäre ein „schönes Zeichen“. Der Antrag wird aber nur von SPÖ, FPÖ und BTK angenommen, ÖVP und KPÖ lehnen ab.