Gescheitert ist der Versuch, das Neumarkter E-Werk in eine Stiftung einzubringen. Die Mehrheitspartei (FPÖ und Unabhängige) beschloss die Errichtung einer gemeinnützigen Privatstiftung mit dem Zweck, öffentliche Belange zu fördern (wir berichteten). Rund ein Jahr später ist das Projekt Geschichte, wie Bürgermeister Bernhard Walzer bei der Sitzung des Gemeinderats Dienstag Abend verkündete. Weitere Schritte werde man nicht einleiten.

Das freut die Opposition, die die Stiftung vermutlich zum Wahlkampfthema machen wird. Denn: Das gescheiterte Projekt hat einiges an Geld verschlungen, Anwaltskosten etwa. Wie viel genau, wollte Kassier Stefan Stöller (SPÖ) bei der Sitzung wissen. „Ich habe aber keine Antwort erhalten.“ Die Opposition will nun herausfinden, um wie viel Geld es sich genau handelt.

„Wird verkauft“

Bürgermeister Bernhard Walzer wird sich mit dem Thema wohl nicht mehr herumplagen müssen, er beendet mit der Fusion am 1. Jänner seine politische Karriere (wir berichteten). Zum Ende der Stiftung meint er: „Mit aller politischen Gewalt wurde das Projekt zerstört und zerschlagen. Jetzt wird das Geld für den Ausgleich des Finanzhaushaltes und nicht für die Bürger verwendet.“ Und Walzer ist davon überzeugt, dass das E-Werk in ein paar Jahren verkauft wird.

Das Ziel, eine Stiftung zu errichten, beendete nun das Verwaltungsgericht. Wie berichtet verkündete Walzer im August ja, dass die Umsetzung des Projekts gelungen ist. Das Land war anderer Ansicht, untersagte per Bescheid die Errichtung.

Daraufhin beschloss die Gemeinde, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen, der nun den endgültigen Schlussstrich in der Stiftungscausa setzte. „Nicht nur die Bürgerliste, die gesamte Bevölkerung ist darüber überglücklich“, so Max Prem von der Liste Neumarkt. „Positiv“ ist die Entwicklung auch für ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Griedl.

450.000 Euro Stiftungskapital fließen nun übrigens in die Gemeinde – und aus steuerlichen Gründen nicht zurück ins E-Werk. Bei der Sitzung des Gemeinderats beschloss man, das Geld in das Großprojekt rund um das neue Heim für den Musikverein zu investieren.