"Im Zuge der Ermittlungen hat man den Eindruck gewonnen, dass Missbrauch der Regelfall und Nicht-Missbrauch die Ausnahme war.“ Mit diesen Worten startete gestern Oberstaatsanwalt Roman Reich in den Zeltweg-Prozess: Dieser dreht sich vorrangig um jene rund 1,5 Millionen Euro der Stadt, die Robert Weber, ehemaliger Leiter der Finanzabteilung, illegal in den örtlichen Eishockeyverein umgeleitet haben soll.
Weber gehört aber nicht zu den Angeklagten bei der aktuellen Schöffenverhandlung unter dem Vorsitz von Richter Roman Weiß, für die acht Verhandlungstage anberaumt wurden. Dafür aber als Erstangeklagter der ehemalige Bürgermeister Kurt Haller sowie dessen Vorgänger Kurt Leitner (beide SPÖ), der frühere Stadtamtsdirektor Roland Widowitz und Finanzreferent Robert Steinbrugger (SPÖ). Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Mit dem verschwundenen Geld wird nur Haller in Verbindung gebracht. Anstiftung zu Untreue und Amtsmissbrauch lautet einer der Vorwürfe, Haller bekennt sich wie auch die übrigen Angeklagten als „nicht schuldig“.
„Der tatsächliche Übeltäter war Robert Weber“, so Hallers Anwalt Dieter Neger in seinem Eröffnungsplädoyer. Weber, früher auch Obmann des Eishockeyvereins, sei die „finanzielle Drehscheibe“ der Gemeinde gewesen. Was die illegalen Geldflüsse angeht, sagt Neger: „Hier wird die große Frage sein, haben andere davon gewusst, oder nicht?“
Der Anwalt verweist darauf, dass Weber nach dem Auffliegen der Missstände im Jahr 2010 seine Alleintäterschaft eingestanden habe. Erst Wochen später habe er begonnen „Haller und Co. systematisch zu belasten“.
Ausführlich auch das Plädoyer von Gerhard Hiebler, der den früheren Amtsdirektor Widowitz vertritt – und „keinen Grund für eine Anklage“ sieht. Die ganze Sache habe „psychische Auswirkungen“ auf seinen Mandaten, sodass dieser nicht arbeitsfähig sei. Widowitz wird unter anderem vorgeworfen, im mittelfristigen Finanzplan 2008 bis 2012 den Schuldenstand bewusst falsch dargestellt zu haben, damit die Stadt vom Land höhere Bedarfszuweisungen bekommt.