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Zuletzt aktualisiert: 19.01.2012 um 11:08 UhrKommentare

Der Prozess zur Gerichtsfusion ist eröffnet

In Judenburg tut sich auch wegen der endgültigen Schließung des Gefängnisses Ende Dezember zusätzlich Kapazität auf. Fusion für Richter, Bürgermeister, Anwälte naheliegend.

Foto © Oberrainer

Bezirksgericht Judenburg, gestern Nachmittag. Rechtsanwalt Michael Duschek aus Knittelfeld verhandelt einen Verkehrsunfall. Nichts Ungewöhnliches - Leoben, Liezen, Murau, allerorts stürmen Murtaler Advokaten durch das Paragraphendickicht. Kein Problem also für Duschek persönlich, würde aus der Überlegung des Justizministeriums ernst, Bezirksgerichte zu fusionieren (wir berichteten). Zumal der Rechtsverkehr ohnehin schon vielfach elektronisch laufe. Knittelfeld und Judenburg mit ihren insgesamt sechs Richtern wären jedenfalls naheliegende Kandidaten, die Fokussierung auf Judenburg plausibel.

Jonglieren

"Wir hätten schon einmal zu Leoben kommen sollen", weiß Duschek, dass am Gericht der Eisenbahnerstadt mit seinem anteilsmäßig 2,4 Richtern bereits teilweise jongliert wird. "Die Frage ist nur, welche Größe ist sinnvoll, damit alle Abteilungen ordentlich besetzt arbeiten können." Eine Rolle spielt für Michael Duschek aber immer die Erreichbarkeit für die Bevölkerung.

Walter Buchegger ist Gerichtsvorsteher in Judenburg. Seit 1993 verfolgt er Fusionierungsdiskussionen, schlag nach bei Neumarkt und Oberwölz. Der Richter kann die Philosophie der Justiz, pro Behörden-Sprengel nur ein Gericht zu installieren, nicht zuletzt wegen der geographischen Nähe der beiden Städte nachvollziehen. Der Standort Judenburg ergäbe für den "Verfechter kurzer Wege" mit dem Zusammenspiel von Bezirkshauptmannschaft, Finanzamt, Polizei, Post und AMS ein optimales "Verwaltungszentrum" für die Bevölkerung.

Außerdem tut sich in Judenburg seit geraumer Zeit zusätzliche räumliche Kapazität auf: Die Bergstadt ist nun tatsächlich häftlingslos. "Es war immer der Plan, die Strafanstalt nach Leoben zu verlegen", so Walter Buchegger, nur eine größere Anzahl an Inhaftierten verlangte vor der Eröffnung des neuen Leobener Justizzentrums eine weitere Nutzung der Judenburger Zellen. Hauseigentümer der alten stattlichen Burg ist die Bundesimmobiliengesellschaft, der Richter kann sich bei Bedarf eine Adaptierung zusätzlicher Räume mit geringem Aufwand vorstellen.

Bauchweh

Mit Bauchweh verfolgt Knittelfelds Bürgermeister Siegfried Schafarik die Überlegungen, wissend, dass die seinerzeit geplante Schließung des Gerichtes aus damaliger Sicht undenkbar war. Freilich wäre vom Standpunkt eines Gemeindechefs aus gegen einen Verbleib nichts einzuwenden. Eine Strukturreform, so sehr sie anfangs bei der Bevölkerung stets auf Protest stößt, betrachtet Schafarik aber bei entsprechender Durchführung positiv: Schreie doch jeder nach Reformen, "dann kann man nicht sagen, bei mir nicht". Der Bürgermeister verwehrt sich nur gegen "Willkürakte". Die Entscheidung obliegt dem Justizministerium.

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