LANDTAGSWAHL 2015

Wahlkampfkosten-Abkommen: Verhandlungen sind gescheitert

Eine Obergrenze von einer Million Euro, gegenseitige Kontrolle und am besten noch Sanktionen bei Bruch des Abkommens: So hätte der Wahlkampfkosten-Pakt von SP, VP, FP, Grüne und KP aussehen sollen. Aber dazu kommt es nicht.

Klimt-Weithaler (KP), Lercher (SP) und Raback (Grüne).

Im Hotel Weitzer haben Wolfgang Raback (Grüne), Philipp Funovits (KPÖ), Fritz Probst (FPÖ), Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP) und Max Lercher (SPÖ) am Mittwoch über ein Wahlkampfkosten-Abkommen für die Landtagswahl (31. 5.) verhandelt. Am Wunschzettel standen eine Obergrenze von jeweils einer Million Euro, eine Kontrollmöglichkeit (nach Plakatflächen, Radiospots etc.) und im Bedarfsfall Sanktionen, sofern sich eine Partei nicht an den Pakt hält.