Das Landesgericht Klagenfurt hat offenbar Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des neuen Kabeg-Gesetzes. Die FPK-ÖVP-Regierungskoalition in Kärnten hat im vergangenen Sommer das Gesetz für die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) geändert. Die Satzungen wurden neu geschrieben und die Installierung einer Expertenkommission beschlossen. Das Gericht lehnte nun, wie es am Freitag bekanntgab, die Eintragung der neuen Satzungen und der Mitglieder der Expertenkommission ins Firmenbuch ab.