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Zuletzt aktualisiert: 16.12.2010 um 09:08 UhrKommentare

PR-Aufträge: Nun gerät Nagl ins Kreuzfeuer

Nach Prüfer-Kritik an PR-Vergaben schäumt die Opposition. Nun gerät auch Werbe-Offensive zum Budget ins Visier. Der Stadtrechnungshof soll weiter prüfen und auch die PR-Aufträge von 2010 durchleuchten.

Foto © Marija Kanizaj

Am Tag nach Bekanntwerden des kritischen Stadtrechnungshofberichts über direkt vergebene PR-Aufträge ohne Vergleichsanbote gehen die Wogen im Rathaus hoch. Quer durch alle Couleurs stimmt die Opposition in die Kritik ein. FPÖ und BZÖ deckten den Rechnungshof am Mittwoch gleich mit dem nächsten Prüfauftrag ein: Die Kontrollore sollen nun auch die PR-Aufträge von 2010 durchleuchten.

Denn hier wittern einige Gemeinderäte weitere Ungereimtheiten bei der Öffentlichkeitsarbeit. "Es gab ja zum Budget ein teures begleitendes PR-Trommelfeuer, das auch von der Berater-Agentur des Bürgermeisters abgewickelt wird", moniert der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz.

Im Büro von Finanzstadtrat Gerhard Rüsch bestätigt man zwar PR- und Werbemaßnahmen rund ums Budget in der Höhe von rund 100.000 Euro. Man betont jedoch, dass alles streng nach Vergaberichtlinien abgelaufen sei: "Das waren mehrere Aufträge an verschiedene Firmen. Und wir haben auch stets Vergleichsanbote eingeholt." Die Berater-Agentur von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, Claudia Babels "cb promotion", habe hier Aufträge über rund 30.000 Euro erhalten.

Rücktrittsforderung

Sollte die neue Prüfung wieder pikante Vergaben ans Tageslicht bringen, dann sind sich Blau und Orange ausnahmsweise einig: Nagl wäre rücktrittsreif, poltert Georg Schröck (BZÖ). FPÖ-Klubchef Armin Sippel stimmt zu und wirft der Bürgermeisterfraktion vor, trotz Rechnungshofprüfung an der Vergabepraxis weiter festgehalten zu haben.

Für die angeschlagene Grazer SP kommt der Prüfbericht ebenso gelegen. "Dass der Bürgermeister Aufträge ohne Vergleichsangebote an seine Haus-und-Hof-Agentur vergeben hat, ist eine völlig unzulässige Vermengung der Interessen der Stadt und jener der ÖVP", wird Vorsitzende Bettina Vollath deutlich. Sie wirft der Stadt vor, planlos agiert zu haben: "Das zeigt die mehrmalige Umbenennung der Stadtwerke um teures Steuergeld." Nachsatz: "Da muss man ja fast befürchten, dass Nagl als Nächstes einen neuen Namen für Graz suchen geht, um seiner Wahlkampfagentur noch etwas zuschanzen zu können."

KP-Klubchefin Ingeborg Bergmann spricht unterdessen von einer "schiefen Optik". Negativ aufgefallen ist ihr der Fall eines später abgebrochenen Auftrags, an dem zwei Agenturen gearbeitet hatten. Laut Rechnungshofbericht wurden letztlich 188 Euro veranschlagt - pro Stunde. Diese hohen Stundensätze will Bergmann nicht hinnehmen. Zu allem Übel wurde besagter Auftrag abgebrochen. 30.000 Euro hat das die Stadtwerke gekostet.

Nagl: "Rechtlich sauber"

An Bürgermeister Nagl prallt die Kritik ab: Der Prüfbericht habe ergeben, dass rechtlich alles in Ordnung sei, betonte sein Sprecher. In Zukunft werde man darauf achten, die vom Rechnungshof geforderten Vergleichsangebote einzuholen. Und zu den Aufträgen an die Wahlkampfagentur: Etliche der hier kritisierten städtischen Aufträge an Babel habe diese bekommen, lange bevor der Bürgermeister sie überhaupt kennengelernt und engagiert hat.

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