20. Dezember 2014, 05:41 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 16.01.2013 um 21:39 UhrKommentare

In Graz muss man ohne Koalition regieren

Zwei Monate nach der Wahl wurde die neue Grazer Stadtregierung präsentiert. Es gibt keine Koalition, aber ein Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Foto © | Foto: KLZ Digital

Der Griff zur Lesebrille und das Vorlesen eines Zitates sind beim Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) fast schon Tradition. Auch an diesem Mittwoch eröffnet er eine Pressekonferenz mit den Worten des Philosophen Dante Alighieri: "Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst". Das habe er mit seinen Grazer Paktpartnern SPÖ und FPÖ nun getan. Die Basis: ein "Arbeitsübereinkommen" für fünf Jahre.

Die Begriffe Verantwortung und Vernunft fallen an diesem Tag noch oft. Sie lassen diesen Neubeginn in der Landeshauptstadt nach Mühsal schmecken. Und nach einer enormen Herausforderung, die Begehrlichkeiten, Ideologien und den finanziell knapp bemessenen Spielraum unter einen Hut zu bringen.

Am 25. November hat Graz gewählt - und auf den ersten Blick spiegelt die neue Regierung das Ergebnis nicht wider. Die VP verteidigte ja klar den ersten Platz, rutschte aber auf 33,7 Prozent ab; die SP landete gar nur noch bei 15,3 Prozent - während die KP auf 19,9 Prozent katapultiert wurde.

Und? Die neue Regierung besteht zwar nur noch aus sieben statt neun Mitgliedern, doch es sind die bekannten Namen. Nagl, weiterhin Bürgermeister, trat gestern gemeinsam mit Martina Schröck (SP) sowie Mario Eustacchio (FP) vor die Kameras. "Wahlsiegerin" und KPÖ-Chefin Elke Kahr war nicht dabei. Auch ihre Bestellung als neue Vizebürgermeisterin ist nicht fix - die ÖVP sperrt sich massiv.

Eine reine Koalition mit der KPÖ wäre für ihn nie in Frage gekommen, erklärt VP-Chef Nagl. Und beim Arbeitsübereinkommen habe die KPÖ nicht mitmachen wollen. "Es gibt viele Ideen, aber nur uns Dreien war klar, dass die finanziellen Mittel dazu nicht auf den Bäumen wachsen."

Und das ist dann doch neu im Grazer Rathaus: Es gibt keine Koalition, dafür ein Übereinkommen zwischen Schwarz, Rot und Blau. Dieses basiert grob auf dem "Stadtentwicklungskonzept 4.0", das bereits 2012 abgesegnet wurde - sowie auf dem "Grazer Stabilitätspakt". Letzterer fügt sich den Vorgaben der EU sowie des Bundes und zieht am Gürtel: Die Verschuldung, derzeit rund 1,1 Milliarden Euro, darf bis 2017 nur auf rund 1,3 Milliarden steigen. 400 Millionen Euro sind für beschlossene Projekte reserviert - bleiben nur 120 Millionen Euro für neue Impulse.

Angst vor Blamage

Ergo denkt man just in jener Stadt, wo einst eine U-Bahn angedacht war und immerhin eine Murgondel konzipiert wurde, nun ganz pragmatisch. "Wir werden nicht die Special-Olympics- Weltwinterspiele 2017 austragen, ohne die Eishalle neu- oder umzubauen", fürchtet man im Rathaus eine Blamage und hat die bis zu 45 Millionen für die Eishalle gedanklich längst verplant. Als "Leistung" wird auch eingestuft, den Stadtpark um zwei Millionen (wie längt angekündigt) zu sanieren. Zumindest die Planung für die neue Südwest-Straßenbahnlinie will sich Schwarz-Rot-Blau leisten, umsetzen wird man bis 2017 die Tram-Schleife um den neuen Campus der Medizin-Uni. Und das Murkraftwerk? Der Ball liegt derzeit beim Bundesumweltsenat, das Geld bei Investor Energie Steiermark.

In Hinblick auf die neuen Kompetenzen im Rathaus sticht der Wechsel der Verkehrsagenden von der Grünen Lisa Rücker zu Mario Eustacchio von der FPÖ hervor. Zudem schupft Detlev Eisel-Eiselsberg (VP) ein kompaktes Bildungsressort - und Martina Schröck (SP) mit dem Sozialbereich auch die Schwerpunkte Arbeit und Generationen.

Schröck gesteht zudem gleichsam stellvertretend, dass es trotz des Paktes kein leichtes Unterfangen wird. "Wir werden alle ein enormes Vertrauen ineinander haben müssen."

Nagl hätte also getrost das bekannte Zitat des früheren SP-Kanzlers Fred Sinowatz verwenden können: "Ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert."

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