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Zuletzt aktualisiert: 20.12.2012 um 19:23 UhrKommentare

Ärger über Bundesregierung

Kleinkarierter Streit auf Bundesebene um Spekulationsverbot ärgert Landeshauptmann Voves: "Dann halt ohne mich."

Foto © Foto: Gery Wolf

GRAZ. Geplant war die Pressekonferenz nach der letzten Sitzung der Landesregierung als eine Art Leistungsbilanz über das abgelaufene Jahr. Als die Sprache dann auf das Thema Spekulationsverbot mit Steuermitteln kam, platzte Landeshauptmann Franz Voves der Kragen: "Sie verstehen die Psyche der Menschen nicht mehr, sie beschäftigen sich nur mehr mit sich selbst", schimpfte er in Richtung Bundesregierung.

Statt rasch ein generelles Verbot von derartigen Spekulationen zu beschließen, versuchten ÖVP und SPÖ auf Bundesebene schnell möglichst viel Kleingeld zu wechseln "und dafür haben die Menschen zurecht kein Verständnis mehr".

Am Mittwoch war Voves von der Landeshauptleutekonferenz in ein vierköpfiges Verhandlungsteam nominiert worden, um schnell entsprechende Beschlüsse auf Bundesebene vorzubereiten. Bereits am Donnerstag legte die Bundes-ÖVP zusammen mit ihren Landeshauptleuten ihre Position öffentlich fest. Womit klar ist, dass es statt einer schnellen Lösung nur Verhandlungen mit der SPÖ geben wird. Dazu Voves: "Und was kommt bei den Menschen an - sie streiten schon wieder". Er wolle dabei nicht länger mitmachen, deshalb gehe er "dort wohl nicht mehr hin".

Diese Position teilt auch sen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer: "Die Bundesregierung dividiert sich selbst auseinander und wundert sich, wenn sie immer weniger Zustimmung hat". Dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark noch mehr als 60 Prozent der Stimmen haben, die Bundesparteien aber längst unter 50 Prozent liegen, "darf dann keinen mehr wundern", so Schützenhöfer. CLAUS ALBERTANI

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