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Zuletzt aktualisiert: 19.12.2012 um 21:46 UhrKommentare

Verurteilt: Uwe Scheuchs Weg zurück ist verbaut

Oberlandesgericht Graz bestätigt den Schuldspruch gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption, verhängt aber eine mildere Strafe: Sieben Monate bedingt auf drei Jahre und 67.500 Euro Geldstrafe.

Foto © KLZ/Kanizaj

Uwe Scheuch ist Privatmann und hat keine Funktion mehr in der Partei." Für den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) gab es am Mittwoch nach der nunmehr rechtskräftigen Verurteilung seines Ex-Parteichefs wegen Korruption "keinen Grund für eine Parteisitzung". Auch FPK-Chef Kurt Scheuch sah für seine Partei keinen Handlungsbedarf: "Mein Bruder hat von sich aus den Weg aus der Politik gewählt. Ein Weg zurück steht bei ihm nicht auf der Tagesordnung." "Kurzfristig" zumindest. Dabei hatte man sich auf ein anderes Szenario vorbereitet.

Anderes Delikt

Die FPK hoffte auf einen Freispruch von Uwe Scheuch in der "Part of the game"-Causa. Dabei ging es um die Forderung einer Parteispende im Gegenzug für Staatsbürgerschaften für Russen. Wäre der Freispruch am Mittwoch in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Graz erfolgt, hätte Scheuch für die Landtagswahl am 3. März kandidiert und einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf geführt. Dem machte der Berufungssenat unter Vorsitz von Richter David Greller und den Richtern Karin Kohlrosser und Christoph Sutter als weiteren Mitgliedern einen Strich durch die Rechnung. Nach dreistündiger Verhandlung wurde um zwölf Uhr Mittag das Urteil verkündet. Der Schuldspruch wegen Korruption bzw. wegen Geschenkannahme durch Amtsträger, den die Klagenfurter Richterin Michaela Sanin im Juli getätigt hatte, wurde bestätigt.

Der Senat nahm aber die von wilden Spekulationen begleitete angekündigte "Umqualifizierung des Deliktes" vor - von einem konkreten zu einem abstrakten Amtsgeschäft mit einem geringeren Strafrahmen. Die Strafe fiel dann auch milder aus: Sieben Monate Freiheitsstrafe bedingt auf drei Jahre, 67.500 Euro Geldstrafe sowie Zahlung der Verfahrenskosten. Bei Sanin hatte Uwe Scheuch neben sieben Monaten bedingt auf drei Jahre 150.000 Euro Geldstrafe ausgefasst.

Harsche Kritik

Beim ersten Prozess, dessen Urteil vom Oberlandesgericht aufgehoben worden war, hatte Richter Christian Liebhauser-Karl den damaligen Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt. An diesem Verfahren übte Senatsvorsitzender Greller harsche Kritik und fasste sie in dem Satz zusammen: "Jeder hat ein Recht auf ein faires Verfahren." Der Beweiswürdigung von Sanin stellte Greller hingegen "ein gutes Zeugnis" aus.

In Bezug auf die Richterin vergriff sich Scheuch-Verteidiger Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer im Ton: Sie habe "nachweislich" keine Lebenserfahrung. Dem Berufungssenat versuchte er zu schmeicheln: "Heute haben wir das erste Mal den Eindruck, dass wir vor einem objektiven Gericht stehen." Nach der Urteilsverkündung zogen Böhmdorfer und Scheuch sichtlich getroffen und kommentarlos vom Schauplatz der Niederlage.

Keine tätige Reue

Am Morgen waren der Angeklagte und sein Anwalt noch gut gelaunt erschienen, wenn auch längst nicht so forsch wie bei ihren Auftritten im Klagenfurter Schwurgerichtssaal. Bei den Angaben zur Person erklärte Scheuch, dass er 2012 ein Nettoeinkommen von 2000 Euro im Monat gehabt habe, was Richter Greller angesichts mehrerer Einnahmequellen relativierte. Weil es "kein konkretes Amtsgeschäft" gegeben habe, meinte Böhmdorfer, es müsse "zwingend einen Freispruch" geben. Ankläger Eberhard Pieber von der Korruptionsstaatsanwaltschaft lastete Scheuch besonders an, "keine tätige Reue" geleistet zu haben. Dem schloss sich der Berufungssenat in seiner Urteilsbegründung an. Als mildernd wurden Scheuch seine Unbescholtenheit und die lange Verfahrensdauer (drei Jahre) angerechnet.

Bruder Kurt Scheuch sprach dennoch von einem "politischen Urteil". Landeshauptmann Dörfler beharrte, "es ist kein Euro geflossen, es gab keine Staatsbürgerschaft" und verwies auf die Freisprüche im Bawag-Prozess.

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Rechtskraft

  • Endgültig. Das am Mittwoch verhängte Urteil ist rechtskräftig. Uwe Scheuchs Verteidiger Dieter Böhmdorfer bleibt nun nur noch die Möglichkeit einer "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes". Diese kann er aber nicht selbst einbringen, sondern nur bei der General- prokuratur anregen.

    Kein Einfluss. Auf die Rechtskraft hat eine solche Beschwerde allerdings keinen Einfluss.

Zitiert

  • Der Sturm Paula hat in unserem Wald enorme Schäden hinterlassen. Und weil mein Bruder und ich Politiker sind, haben wir keine Förderung erhalten. Bei 80 Hektar Wald schlagen wir im Jahr maximal 100 Festmeter ein. Uwe Scheuch erklärt, dass mit der Waldwirtschaft nichts zu verdienen sei

    Haider war ein Meister der politischen Blendung. Wenn Finanzreferent Dobernig Akte, über die er monokratisch entscheidet, in die Regierung einbringt, dann nur, weil er das bei Haider gelernt hat. Dieter Böhmdorfer verteidigt Scheuch mit allen Mitteln

    Sie sind nicht als Folge der Verurteilung zurückgetreten, sondern als Sie im Birnbacher- Prozess belastet wurden. Richter David Greller lässt Scheuchs Ausflüchte nicht gelten

    Ich gebe zu: 250 Euro Tagessatz sind streng bemessen, aber dazu stehe ich. Man sieht ja, zu welchem Verdienst Sie in der Lage sind. Greller zur Geldstrafe

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