26. November 2014, 13:55 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 17.11.2012 um 05:00 UhrKommentare

Hinter Omas Suppentopf liegt Hitlers "Mein Kampf"

Obwohl es gesetzlich verboten ist, werden auf Flohmärkten oft NS-Devotionalien angeboten. Wir sahen uns auf dem größten Grazer Flohmarkt um.

Foto © Foto: Gery Wolf

Welche Bücher stehen denn da hinten?" Der Standler blickt zurück und antwortet "Mein Kampf". Er holt sie hervor und legt sie auf den Tisch. Es sind vier Originalausgaben der Kampfschrift Adolf Hitlers. Auf die Frage, ob man die überhaupt verkaufen darf, reagiert er mit "Ja, wenn danach gefragt wird". Im Laufe des Gesprächs kommt heraus, dass er "eine große Sammlung hat, die er auflösen will". Darunter sind auch Abzeichen und Orden, Uniformteile.

Neben den üblichen Altwaren wie Vasen, Kommoden oder Geschirr werden hier auf dem Messeparkplatz Fröhlichgasse, dem größten Flohmarkt, der von der Stadt Graz betrieben wird, auch originale Waffen, Uniformen, Abzeichen, Orden und diverse nationalsozialistische Schriften angeboten. Und das ist nicht der einzige - NS-Devotionalien und NS-Schriften werden österreichweit auf Flohmärkten verkauft.

Das Mauthausen Komitee will dem entgegensteuern und hat eine Broschüre für Flohmärkte erarbeitet, die über rechtliche Bestimmungen aufklären soll. "Was man hier sieht, dürfte es nicht geben. Ich verstehe nicht, dass mit dieser Ideologie und diesem Terrorregime ein Geschäft gemacht wird", ist Joachim Hainzl, Koordinator des Mauthausen Komitees Steiermark, bestürzt.

Verbots- und das Abzeichengesetz

Doch wie kann das sein, obwohl es das Verbots- und das Abzeichengesetz (siehe Info-Kasten) gibt? "Nach dem Verbotsgesetz macht sich strafbar, wem nachgewiesen werden kann, sich propagandistisch zu betätigen", erklärt Hansjörg Bacher, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Das bedeutet, dass Käufern oder Verkäufern eine Gesinnung zur Widerbetätigung nachgewiesen werden muss, um sie strafrechtlich zu belangen. Anders ist dies beim Abzeichengesetz, das verbietet, "Abzeichen und Uniformen einer in Österreich verbotenen Organisation" (Embleme und Symbole wie Hakenkreuze, SS etc. zählen dazu) zu tragen, zur Schau zu stellen und zu verbreiten. Auch wer auf Flohmärkten NS-Symbole überklebt, begeht eine Verwaltungsübertretung. "Bei Flohmärkten geht es um die öffentliche Verbreitung ", die strafbar ist, betont Bacher. Das solle ja verhindert werden.

Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg, der für Marktangelegenheiten zuständig ist, bekräftigt, dass Polizisten in Zivil unterwegs seien und man Standler informiere. "Wir haben einen Warenkorb, in dem steht, was zulässig ist und was nicht." Dort ist zu lesen: "Das Anbieten und Verkaufen von Gegenständen militärischer Kampfausrüstung, Waffen ist verboten." Dass diese Formulierung ungenau ist, ist auch Eisel-Eiselsberg klar, doch er wolle "dies zum Anlass nehmen und verdeutlichen".

Nach dem Lokalaugenschein bleibt allerdings die Frage offen, warum nicht genauer kontrolliert wird. Erschreckend ist, dass einige Standinhaber erzählt haben, dass Kontrollore zwar diverse NS-Devotionalien gesehen, aber lediglich gesagt hätten, "sie unter die Budel zu tun". Dieses Vorgehen ist Hainzl nicht unbekannt: "Es kann einfach nicht sein, dass weggeschaut wird. Die Kontrollore gehen von Stand zu Stand und kassieren die Gebühr, das müssen sie sehen. Das darf einfach nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden."

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DIE RECHTSLAGE

  • Abzeichengesetz: Abzeichen, Uniformen und Uniformteile einer verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden.

    Verbotsgesetz: Es stellt die NS-Wiederbetätigung streng unter Strafe. Auch NS-Propaganda ist verboten.

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