27. November 2014, 01:19 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 10.11.2012 um 20:41 UhrKommentare

"Durchschaubarer Trick"

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle über Vorzugsstimmen und das Dilemma der Herausforderer.

Foto © KLZ / Weichselbraun

Jüngste Umfragen sagen einen deutlichen Sieg der ÖVP voraus. Kann das für die Bürgermeisterpartei zur Falle werden?

KATHRIN STAINER-HÄMMERLE: Tatsächlich kann es ein Mobilisierungsproblem geben. Es braucht nämlich eine Duellsituation, um eine "Jede Stimme zählt"-Stimmung erzeugen zu können.

Aber auch im knappen Rennen um Platz 2 zwischen SPÖ, FPÖ, KPÖ und den Grünen agieren die Parteien schaumgebremst.

STAINER-HÄMMERLE: Im linken Lager buhlt man um den Pool einer ähnlichen Wählerschaft. Das führt dazu, dass man sich weniger von der FPÖ als vom nächsten Konkurrenten abzugrenzen versucht. Andererseits will man sich auch als möglicher Koalitionspartner für die ÖVP in Stellung bringen und nicht zu viel Geschirr zerschlagen. Das lähmt.

Ist der Proporz in der Stadtregierung noch zeitgemäß?

STAINER-HÄMMERLE: Für den Wähler einfacher wäre eine klare Rollenverteilung Regierung/Opposition. Für den Proporz spricht aber der Zwang, bei Entscheidungen auch die schwächeren Parteien mit einbinden zu müssen. Eine Alternative wäre ein direkt gewählter Bürgermeister.

Die Parteien setzen auf Vorzugsstimmenmodelle. Begrüßenswert?

STAINER-HÄMMERLE: In ihrer jetzigen Form mit Verzichtserklärungen "für den Fall, dass . . ." sind diese Modelle verfassungsrechtlich bedenklich und ein leicht durchschaubarer Trick der Parteien, von der Mobilisierungskraft der Kandidaten zu profitieren. Ehrlicher wär ein interner Vorwahlkampf, um zu einer fixen Listenreihung zu kommen.

Sind Volksbefragungen ein adäquates Mittel, die Bevölkerung stärker für Politik zu interessieren?

STAINER-HÄMMERLE: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind zwei Paar Schuhe. Man darf den Bürgern nicht nur eine Ja/Nein-Entscheidung hinknallen, sondern muss sie vorab einbinden.

INTERVIEW: KLAUS HÖFLER

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