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Zuletzt aktualisiert: 19.09.2012 um 19:16 UhrKommentare

"E10 ist keineswegs völlig vom Tisch"

Warum sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich nicht das Bummerl für die gescheiterte Biosprit-Einführung umhängen lässt und wie es nun mit E10 weitergeht.

Foto © Kanizaj

B is Sie zu Wochenbeginn die Einführung des Biotreibstoffs E10 abgeblasen haben, waren Sie vehement für dessen Einführung am 1. Oktober. War das eine Fehleinschätzung?

NIKOLAUS BERLAKOVICH: Wir alle wissen, dass wir eine Alternative zum Erdöl brauchen, das ein Ablaufdatum hat und immer teurer wird. Es war nie meine Absicht, den Biotreibstoff E10 zu 100 Prozent im Herbst einzuführen, sondern es gab einen Stufenplan, beginnend heuer im Herbst. Dass bis 2014 65 Prozent der Tankstellen umgestellt würden und bis 2017 alle.

Woran ist E10 dann gescheitert?

BERLAKOVICH: Eine enorme Verunsicherung hat von Deutschland auf Österreich hereingewirkt. Dort ist die Einführung gefloppt, weil Autofahrer zu wenig informiert wurden. In Österreich jedoch hätten wir eine große Informationskampagne gestartet, sobald es eine politische Entscheidung gegeben hätte. Der Koalitionspartner hat aber nie ja oder nein zu E10 gesagt. Und mit den Getreidepreissteigerungen infolge der Dürre in den USA war sowieso keine sachliche Debatte mehr möglich. Als am Montag auch noch die EU-Kommission entschied, dass alle Biotreibstoffe neu bewertet werden, ließ ich die E10-Einführung vorläufig aussetzen, bis die Debatte auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Ist E10 damit gestorben?

BERLAKOVICH: Nein, im persönlichen Gespräch versichern einige Kommissare, dass E10 keineswegs völlig vom Tisch ist.

Warum erhöht Österreich nicht eigenständig den Biospritanteil?

BERLAKOVICH: Weil es einen Gleichklang geben muss zwischen europäischer Vorgabe und was Österreich daraus macht. Beide sind jedoch der Meinung, dass es sinnvoll ist, Getreide, das nicht zur Ernährung geeignet ist, in der Region zu verspriten. Es kann ja nicht sein, dass man für Biosprit weiterhin Palmöl aus Indonesien importiert, wo man dafür den Urwald rodet. Das wäre ein Öko-Schmäh.

Biotreibstoffe sind immer dann in der Kritik, wenn die Getreidepreise steigen. Ein unlösbares Problem?

BERLAKOVICH: Preisschübe nach Dürren - wie jetzt in den USA - hat es immer gegeben. Nur setzt neuerdings voll die Spekulation ein. Es ist die Wurzel allen Übels, wenn an der Börse Chicago die 30-fache Menge des vorhandenen Weizens gezockt wird. Das trifft nicht nur Biotreibstoff, sondern auch alle Lebensmittel, die teuer werden.

Und E10 soll die Getreidepreise wiederum noch teurer machen.

BERLAKOVICH: Die Diskussion wurde plötzlich irrational geführt, weil Verbände wie die Diözese Graz-Seckau oder die Caritas Biotreibstoffe mit dem Hunger in der Welt gleichgesetzt haben. Da kann ich nur sagen: falsches Thema. Wir in Österreich verwenden von der Getreideernte 18 Prozent zur Nahrungsmittelerzeugung. Da haben wir zu viel, wir exportieren fast die Hälfte. 50 Prozent des Getreides wird für Viehfütterung verwendet und 30 Prozent in der industriellen Weiterverarbeitung.

Darüber hinaus scheinen Bauern nun Hauptangriffsziel der SPÖ zu sein: Preisvergleiche, Steuerpauschalierung, Stipendien für Bauernkinder. Ist das rein ideologisch oder liegt inhaltlich so viel im Argen?

BERLAKOVICH: Die Landwirtschaft war immer zur Veränderung bereit. Bis dato gab es immer einen gesellschaftlichen Konsens, dass Bauern leistbare Lebensmittel erzeugen, damit Arbeiter leben. Die SPÖ hält jetzt plötzlich ein paar Bauernkindern vor, dass sie Stipendien bekommen. Das ist erbärmlich für eine Partei, die den freien Uni-Zugang predigt.

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Bauern: 2014 neue Steuer

  • "Politisch ist vereinbart, dass es mit 1. Jänner 2014 eine Neufeststellung der Einheitswerte geben soll", hieß es von Umweltminister Berlakovich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Das Einheitswertesystem dient als Grundlage für die steuerliche Bewertung von landwirtschaftlichen Betrieben und wurde seit 1988 nicht mehr angepasst. Die Pauschalierungsgrenze, also jene aktuell 100.000 Euro, ab welcher ein Betrieb Buchhaltung führen muss, steht laut Berlakovich "zur Diskussion". Das sei ein "Verhandlungsangebot an die SPÖ". Eine Reduktion der Summe wird erwartet.

Strafen für Klimasünder

  • Im Vorjahr präsentierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich ein neues Klimaschutzgesetz, nachdem Österreich seine CO2-Einsparungsziele bis dato bei Weitem verfehlt hat. Noch heuer sollen von sechs Sektoren (Wirtschaft, Verkehr usw.) konkrete Maßnahmen vorlegen, wie man künftig die Ziele einhalten will, versprach der Minister im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. "Es wird die Nagelprobe sein, dass nach all den Sonntagsreden die Maßnahmen ab 2013 umgesetzt werden." Geplant sind auch Strafen für Bundesländer, wenn sie die vereinbarten Ziele verfehlen.

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