26. November 2014, 14:48 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 30.08.2012 um 13:29 UhrKommentare

Statt Fusion starke Regionalparlamente

Grüne wollen Kompetenzen und Mittel von Gemeinden auf Regionalebene verlagern. Gespräche mit Graz, Umlandgemeinden und "Reformpartnern" sind geplant.

Foto © GRÜNE

GRAZ. Wird Graz größer? Am 17. September sind die Bürgermeister von Stattegg, Seiersberg, Pirka, Feldkirchen, Gössendorf, Raaba, Grambach und Hart sowie Graz vom Land zu Fusionsgesprächen in die Burg eingeladen. Während der "Speckgürtel" ein Neu-Graz strikt ablehnt, gehen in der Landeshauptstadt die Meinungen auseinander. Die Nagl-VP ist leise, aber vorsichtig optimistisch. Die Grünen indes "können dem absolut nichts abgewinnen", betont Lisa Rücker. Gemeinsam mit Lambert Schönleitner und der Landespartei tritt sie für gestärkte Regionalvertretungen ein.

Städte und Gemeinden sollen sowohl Kompetenzen - etwa bei der Raumordnung oder im Verkehr - als auch Gelder (Kommunalsteuer) abtreten. Im Regionalparlament würde künftig entschieden. Damit hätte der "Kannibalismus unter Gemeinden" (Schönleitner) ein Ende. Und man würde Zwangsfusionen vermeiden. Eine zusätzliche Politebene müsste nicht geschaffen werden, zumal Regionalversammlungen bereits bestehen. Bloß sind sie derzeit "völlig zahnlos".

Freilich ist Rücker & Co. bewusst, dass die Idee der Regionalparlamente nicht neu ist. Voves-SP und Schützenhöfer-VP haben sie in unterschiedlicher Form formuliert. Klar ist zudem, dass von der Verfassung abwärts etliche Novellen für Regionalparlamente notwendig wären. Dennoch predigen die Grünen, sich Zeit für "mehr regionale Verantwortung" zu nehmen. Zwangsfusionen seien nur "eine Fassadenlösung".

Ungeachtet dessen schließt das Land die Verhandlungsphase ab. 134 Gespräche mit 455 Gemeinden wurden bisher geführt, manche Ortschefs waren mehrfach geladen. In Graz-Umgebung wird etwa an einer Fusion von Nestelbach, Krumegg, Langegg und Edelsgrub gearbeitet. Mittlerweile hat aber auch Nachbar Laßnitzöhe Appetit und möchte es mit Nestelbach wagen - ohne die anderen.

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