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Zuletzt aktualisiert: 25.06.2012 um 21:04 UhrKommentare

Keine Überraschungen bei Scheuch-Prozess

Neuauflage des Korruptionsprozesses gegen Kärntner Landeshauptmannvize Scheuch mit gleichen Fakten, aber in einer anderen Tonart. Das Urteil soll am 6. Juli gesprochen werden.

Foto © Weichselbraun

Ernste Miene, ruhige Gestik, zurückhaltende Wortwahl: Uwe Scheuch, Kärntner Landeshauptmannvize und FPK-Chef, verhält sich Montag bei der Neuauflage seines Korruptionsprozesses im Landesgericht Klagenfurt völlig anders als im Vorjahr. Da hatte er sich forsch gegeben und am Ende eine Haftstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, ausgefasst. Auch Verteidiger Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender haben Kreide geschluckt und erklären das damit, dass "das Verhandlungsklima ein ganz anderes ist". Richterin Michaela Sanin lässt sich auf nichts ein, sondern spult ihr Programm konsequent ab.

Anderer Stil, anderer Ton, aber gleiche Fakten: Scheuch bekennt sich "nicht schuldig". Er ist des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger angeklagt. Für Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber "ist die Beweislage so eindeutig und klar, wie man es sich in Korruptionsverfahren nur wünschen kann". Scheuch habe "unverblümt eine Geldspende verlangt und sich gar nicht interessiert, wer die Investoren sind". Pieber modifiziert den Strafantrag, um dem Oberlandesgericht Graz Genüge zu tun, das am Ersturteil eine überraschende Erweiterung der Anklage bemängelt und es deshalb aufgehoben hatte.

Der Sachverhalt bleibt unbestritten und wird von einem geheim vorgenommenen Tonbandmitschnitt untermauert. Scheuch hatte mit Kurt Lukasek, einem Bekannten aus der Partei, über russische Investoren und Parteispenden geredet. Die Aussage, die Staatsbürgerschaft sei "Part of the game", "Teil des Spiels", wäre "flapsig und unüberlegt" gewesen, räumt der freiheitliche Politiker jetzt ein. Die genannten Beträge - fünf Millionen Euro Investitionen, fünf bis zehn Prozent für die Partei, damals BZÖ - seien "Hausnummern" gewesen und mit "Begleitmusik" habe er "gemeinsame Kommunikation nach außen" gemeint, so Scheuch.

"Verrückte Menschen"

Dass er die Parteispende ins Gespräch gebracht hat, erklärt Scheuch so: "Wenn es so verrückte Menschen gibt, die einem Fußballklub 500.000 Euro geben, dann kann ich auch für die Partei fragen." Denn Anlass für das verhängnisvolle Gespräch war die Suche nach einer Rettung für den FC Kärnten. Den Masseverwalter des Pleite gegangenen Fußballklubs, Rechtsanwalt Kurt Hirn, bietet die Verteidigung als neuen Zeugen auf. Lukasek habe mit ihm gemeinsam die Aufnahme des Scheuch-Gesprächs "verwerten" wollen. Lukasek bestreitet. Aussage gegen Aussage, beide stehen unter Wahrheitspflicht.

Am 6. Juli soll das Urteil gesprochen werden. Die FPK will sich zu dem Verfahren nicht mehr äußern. Die Parteigänger, die den Verhandlungssaal voll besetzen, halten sich daran. Nur Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht. Das Scheuch-Gespräch, das für ihn bisher immer nur ein "Kaffeeklatsch" war, bezeichnet er jetzt als "saublöd".

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Strafsache Uwe Scheuch

  • Korruptionsvorwurf. Uwe Scheuch wurde am 2. August des Vorjahres wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger zu einer Strafe von 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt.

    Überraschungsverbot. Das Urteil wurde am 19. April vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Die Begründung: Der Richter habe den Tatvorwurf auf weitere Rechtshandlungen erweitert und Scheuch damit verbotenerweise "überrascht".

Mit Urteil wird am 6. Juli gerechnet

  • Wie das Verfahren im zweiten Rechtsgang ausgeht, war völlig offen. In Medien war spekuliert worden, Scheuch könnte ein Geständnis ablegen und so einer unbedingten Haftstrafe entgehen. Gleichzeitig wurde berichtet, Scheuch wolle weiterhin auf seiner Unschuld beharren und die Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen in fragestellen. Theoretisch ist auch eine Diversion im Bereich des Denkbaren. Verteidiger Dieter Böhmdorfer hatte diese Möglichkeit jedenfalls in der ersten Prozessrunde ins Spiel gebracht. Mit einem Urteil wird am zweiten Verhandlungstag, dem 6. Juli, gerechnet.

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