04. März 2015, 21:19 Uhr | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 25.05.2012 um 14:04 UhrKommentare

Massen-SMS an Kirchenbeitragszahler: Strafe droht

Die Massen-SMS, mit der die Katholische Kirche in der Steiermark rund 17.000 säumige Kirchenbeitragszahler an ihren ausständigen Obolus erinnern wollte, hat nun ein verwaltungsstrafrechtliches Nachspiel - für die Kirche.

Foto © Jeanette Dietl - Fotolia.com

Die Massen-SMS, mit der die Katholischen Kirche in der Steiermark rund 17.000 säumige Kirchenbeitragszahler an ihren ausständigen Obolus erinnern sollte, hat nun ein verwaltungsstrafrechtliches Nachspiel: Wie die Fernmeldebehörde am Freitag einen Bericht der "Zeit im Bild 2" vom Donnerstag bestätigte, wurde ein Ermittlungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz eingeleitet. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 37.000 Euro.

Die Ermittlungen wurden "von Amtswegen" eingeleitet, sprich die Behörde wurde aufgrund der Berichterstattung selbst aktiv. "Wir prüfen die verwaltungsstrafrechtliche Relevanz nach Paragraf 107, Absatz 2, und es schaut sehr danach aus", erklärte Rudolf Perl, Leiter des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten auf APA-Anfrage. Demnach ist das Verschicken elektronischer Nachrichten an mehr als 50 Adressen ohne Einwilligung der Empfänger nicht erlaubt, auch dann nicht, wenn es nicht zu Werbezwecken erfolgt. Bei strenger Auslegung könnte sich die Strafe auf bis zu 37.000 Euro belaufen.

"Wir kommunizieren mit unseren Mitgliedern", verteidigt die Leiterin der Kirchenbeitragsorganisation der Diözese Graz-Seckau, Herta Ferk, die Vorgangsweise. Vor der ersten derartigen Reminder-Aktion vor fünf Jahren habe man eine Rechtsexpertise eingeholt, diese würde nun verifiziert: "Wir sind uns bewusst, dass wir uns auf sensiblem Boden bewegen. Wir möchten da nicht schlampig sein und nehmen den rechtlichen Rahmen sehr wohl ernst".

Es sei jedenfalls im Sinne der Säumigen, auf diese Weise aufmerksam gemacht zu werden statt eine Mahnung zu bekommen. Jene 1.000, die inzwischen mit einer Einzahlung reagiert haben, hätten darauf auch noch ein "Danke" - wieder per SMS - bekommen.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Nachrichten aus Ihrer Region

  • Um zu den Berichten aus Ihrer Region zu gelangen, klicken Sie bitte in die Karte.

    Ennstal

Gefahren-Atlas Graz

  • Großes Echo auf unseren Aufruf: Leser der Kleine Zeitung sagen, welche Kreuzungen in der Stadt sie für gefährlich halten. Mit Ihrer Hilfe werden wir den Gefahrenatlas des Grazer Verkehrsnetzes laufend erweitern und aktualisieren.




Events & Tickets

Gefällt mir!