23. November 2014, 13:30 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 15.05.2012 um 21:40 UhrKommentare

Fusionsgegner beißen auf Granit

4000 Unterschriften und ein Sturmlauf der Opposition gegen die Bezirkszusammenlegungen stimmten die Reformer nicht um. Dringliche Anfrage der FPÖ im Landtag.

Foto © Lenhard

Von Bruck bis Radkersburg: Aus sechs werden nächstes Jahr drei Bezirke, auf die Standorte der Bezirkshauptmannschaften und Polizeikommandos haben sich die Reformpartner bereits letzten Freitag geeinigt. Noch dazu erteilten sie den Abspaltungsplänen sechs Radkersburger Gemeinden eine Absage. Ruhe kehrte damit keine ein: Opposition, Teile der Exekutive sowie die Initiative "Nein zur Zwangsfusion Radkersburg" wetterten weiter gegen die Reform. Bei der Landtagssitzung machten die Kritiker ihrem Ärger Luft.

27 Fragen an Franz Voves (SP) hatte die FPÖ am Dienstag zu den "Zwangsfusionen" vorbereitet. Die Antworten kamen mit Verzögerung: Da Voves nicht auf seinem Platz saß, weigerte sich FP-Klubchef Georg Mayer, anzufangen. Eine Unterbrechung wurde von Präsident Franz Majcen erst abgelehnt, dann genehmigt. Um 13.30 Uhr ging die Fragerei los. Tenor: Welche Hintergründe, Effekte und Folgen haben die Fusionen. Und warum lässt man die Bevölkerung nicht abstimmen? Allein Waltraud Sudys Initiative gegen die Fusion mit Feldbach brachte es auf mehr als 4000 Unterschriften. Die Listen wurden am Dienstag im Landhaus übergeben. Zudem beantragten Blaue und Grüne, die Bürger bei der Gemeinde-, Schul- und Bezirksreform einzubinden.

Diese Verwaltungsreform sei Angelegenheit der Regierung, betonte die Landespitze. Ohnehin "fühlt sich der Großteil der Bevölkerung nicht betroffen", so LH Franz Voves. Die Verunsicherung gehe nur von einzelnen Politikern hinaus. Dabei brauche das Land eine effizientere und kostengünstigere Verwaltung. Vize-LH Hermann Schützenhöfer hielt der FPÖ ein Strache-Interview vor, in dem "ihr Oberrädeslführer" (Zitat) das Aus der Bezirkshauptmannschaften verlangt. Einen derartigen Kahlschlag lehne man ab. Fusionierte Bezirke behalten Bürgerservice- und Außenstellen.

Das reichte den Kritikern nicht: "Binden sie die Bevölkerung ein, machen sie die Türen der Burg auf", rief Lambert Schönleitner (Grüne). Damit biss man jedoch auf Granit.

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Zitiert

  • Kleine Bezirkshauptmannschaften kosten bis zu 90 Prozent mehr als große Einheiten. Nun entstehen drei annähernd gleich große Bezirke mit jeweils rund 90.000 Einwohnern.

    Franz Voves (SPÖ)

    Wir wollen den inneren Ausgleich schaffen und im kleineren Bezirk das Gericht oder das Polizeikommando belassen.

    Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

    Sie haben das Zuhören im Amt verlernt. Die Bevölkerung braucht aber nicht das Diktat der Reformzwillinge. Georg Mayer (FPÖ)

    Sie sind kein aktiver Co-Pilot, sie sitzen im Anhänger und schauen der zunehmenden Zentralisierung zu.

    Lambert Schönleitner (Grüne) zu Vize-LH Schützenhöfer

    Uns hat das Aufreißen des Bezirks gedroht. Aber als Ersatzteillager ist Radkersburg nicht zu haben. Martin Weber (SPÖ) lehnt Abspaltung von Gemeinden ab

    Sie stehen auf dem Standpunkt, keinen einzubinden. Alles muss man vorher im Kasten haben. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)

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