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Zuletzt aktualisiert: 30.04.2012 um 05:21 UhrKommentare

Nach Verbot noch ärmer

Seit bald einem Jahr gilt das verschärfte Bettelverbot. Das Straßenbild änderte sich, das Geld wurde noch knapper. Hilfe läuft langsam an.

Foto © Fuchs

Die Herrengasse am 3. Mai 2011. Armenpfarrer Wolfgang Pucher, Ex-Vize-Landeshauptmann Kurt Flecker, Uni-Professor Wolfgang Benedek sowie Theologe Philipp Harnoncourt betteln und werden von FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann prompt angezeigt. Ein knappes Jahr nach dem turbulenten Start des verschärften Bettelverbotes hat der Verfassungsgerichtshof noch immer nicht über die Verbote diverser Bundesländer entschieden. Als Zeitungsverkäufer schlagen sich jene durch, die zuvor meist in Graz gebettelt haben. "Früher haben sie so 15 Euro am Tag bekommen, nun sind es sieben bis zehn Euro", schildert Nora Musenbichler (Vinzenzgemeinschaft), wie sich "die Situation verschärft hat". Zumal "nicht weniger Leute als vor dem Verbot kommen". Circa 100 Leute übernachten im Monat in der Notschlafstelle Vinzinest, für viele ist der nummerierte Kolporteursausweis wahrlich Geld wert.

"Zeitungen zu verkaufen, ist in der Qualität ein großer Unterschied zu früher", nennt ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler das Verbot einen "großen Erfolg - die Bettelei wurde zurückgedrängt". Mitunter in die Wohnbezirke, auch beim Grazer Polizeidirektor Alexander Gaisch wurde zu Hause angeläutet und um Geld gebettelt. Ob das direkt mit dem Verbot zu tun hat, ist fraglich. Bettelarme Familien aus Rumänien und Bulgarien waren vor Mai 2011 ebenso in der Steiermark. Von dort aus "können die Probleme Europas einfach nicht gelöst werden", sagt SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl stellvertretend für viele Politiker.

Aber die Steirer helfen, wenn das Tempo auch kritisiert wird. Rund 20.000 Euro nimmt das Land in die Hand, damit die Schule von Hostice, woher viele Bettler kommen, saniert wird. Mit Pfarrer Pucher plant das Land zudem Deutschkurse und einen Koordinator vor Ort zu finanzieren. Aufgaben: neue Projekte anzukurbeln und im Idealfall EU-Gelder dafür aufzustellen. Und "natürlich hilft die Stadt", verweist man bei Bürgermeister Siegfried Nagl auf ein neues Lerncafé in der Slowakei. 50.000 Euro stecken Stadt (und Land) noch in den Bio-Knoblauch-Anbau, der Roma-Familien ein Einkommen in der Landwirtschaft sichern soll. "Es hat gewirkt", so der Stadtchef zum Bettelverbot.

"Es setzte Dinge in Bewegung. Drei Leute arbeiten bei Saubermacher, vier wurden als Pflegehelfer ausgebildet. Nur hätte das auch ohne Verbot sein können", moniert Musenbichler.

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FAKTEN

  • Das Landessicherheitsgesetz: "Wer an einem öffentlichen Ort um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung". 35 Euro sind bei einer Organstrafe fällig.

    Seit 3. Mai 2011 in Kraft, gab es seither rund 30 Anzeigen, meldet die Grazer Polizei.

    Ausnahmezonen hat bislang keine Gemeinde beschlossen.

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