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Zuletzt aktualisiert: 31.03.2012 um 19:15 UhrKommentare

Mehr Geld macht Druck aufs Budget

Eines ist für Finanzlandesrätin Bettina Vollath klar: Jubeln darf und will sie nicht.

Foto © MARIJA KANIZAJ

Und das, obwohl es einen echten Grund zur Freude gibt: Die Steuereinnahmen des Bundes sind im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen als im Budget geplant, also ist das erwirtschaftete Defizit deutlich niedriger. Da die Haupteinnahme der Länder ebenfalls die vom Bund überwiesenen Steueranteile sind, gibt es für Vollath Grund zum Jubeln.

Da die endgültige Abrechnung, wie viele Zusatzeinnahmen es sind, noch nicht vorliegt - die verschiedenen Steuern werden zu ganz unterschiedlichen Prozentsätzen auf die Länder und Gemeinden verteilt - will Vollath sich nicht äußern. Grob geschätzt sollten es doch an die zig Millionen sein, da der Bund fast drei Milliarden mehr eingenommen hat.

Die besondere Absurdität dabei: Obwohl es erfreulich ist, präsentiert Vollath die Zahlen eigentlich ungern. Denn sobald bekannt wird, dass das Land mehr Geld eingenommen hat als geplant, steigen die Begehrlichkeiten von allen Seiten. Speziell bei den anderen Mitgliedern der Landesregierung, denn die mussten nicht nur für das letzte und das heurige Budget echt hart sparen. Vor allem aber steht ihnen eine noch härtere Budgetrunde für 2013 ins Haus. Nein zu allen möglichen - teilweise auch gut argumentierbaren - Wünschen zu sagen, ist für Vollath angesichts der guten Zahlen für 2011 besonders schwer.

Dabei ist die Wahrheit der nackten Zahlen dramatisch: Im vergangenen Jahr machte die Steiermark trotz aller Spargesinnung 425 Millionen neue Schulden (minus der erhöhten Steuereinnahmen). Heuer sind 381 zusätzliche Schuldenmillionen geplant, durch das Sparpaket des Bundes verliert das Land zusätzlich zehn Millionen. Von einer spürbaren Reduktion des Spardrucks kann also noch längst nicht gesprochen werden. Vollath weiß das, manche im Land müssen das erst noch behirnen.

Ein besonderer Coup ist den Regierungszwillingen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit dem grünen Licht für die Umweltzone in Graz gelungen: Graz kann in dem im Herbst beginnenden Wahlkampf behaupten, man tue endlich etwas gegen den Feinstaub, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) begann bereits mit der Siegerpropaganda. Auch die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wird sich das grüne Feinstaub-Fähnchen umhängen, hat sie doch jahrelang für die Umweltzone gekämpft. Da sich auch SPÖ-Spitzenkandidatin Martina Schröck als Luftschützerin präsentieren kann, sind alle zufrieden - fast alle. Irgendwann wird auch die FPÖ das Beste aus der Situation machen, noch aber ist Landesrat Gerhard Kurzmann beleidigt über den Coup der Reformpartner. Aber der Widerstand gegen die Fahrverbote wird zunehmen, auf diese Klientel wird die FPÖ schon bald verstärkt setzen.

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