21. Dezember 2014, 00:03 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 19.01.2012 um 19:02 UhrKommentare

Strukturreform: "Wir sind Lokomotive"

VP schöpft Kraft aus Umfrage. SP-Voves in Pressestunde. Pfarrer Pucher sehr verärgert.

Foto © Scheriau | Archivbild

Nicht immer ist sie gut, die Stimmung unter den Funktionären der "Reformpartei" ÖVP, aber am Donnerstag bei der Abgeordnetenkonferenz in St. Kathrein am Offenegg war sie gut: Die jüngste Umfrage, durchgeführt vom Gallup-Institut, wonach die Bevölkerung mehrheitlich hinter den Reformen steht, verschafft der Spitze der Partei Luft. Für ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner ist insbesondere der Umstand, dass auch in den Gemeinden mit Einwohnern unter 2000 Einwohnern 56 Prozent der Befragten die Gemeindestrukturreform als den richtigen Weg erachten. Insgesamt stimmten sogar zwei Drittel der Befragten zu.

Neun junge Leute durften am Donnerstag über ihre Phantasien davon berichten, wie die Welt 2025 auszusehen hat. Eine davon: Ein Expertenrat soll in Zukunft Politik machen. Spätestens im Jahr 2025 müsse er dann den Abschied nehmen, scherzte ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer: einen Seniorenrat hätten die Jungen nicht vorgesehen . . .

Die Botschaft war klar: "Wir sind die Reformlokomotive." Eine Zwischenkampagne wird die Botschaft unterstützen: "Mut ist steirisch. Kraft ist steirisch. Zukunft ist steirisch. Wir gehen voran", wird auf den Plakaten zu lesen sein.

Der "Reformpartner", LH und SPÖ-Chef Franz Voves, ist für kommenden Sonntag zur TV-Pressestunde geladen. Über den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz wollen die Steirer den Reformfunken in die Bundespolitik tragen.

Hilfe für Hostice

"Das kann nicht alles sein", ärgert sich der Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher über den Beschluss der Landesregierung, 20.000 Euro für die Sanierung der Schule und des Kindergartens in Hostice (Slowakei) aufzubringen. "Im Mai hat man uns signalisiert, man werde sich ernsthaft um die Anliegen der Menschen dort kümmern", so Pucher, "jetzt saniert man zwei Gebäude." Wirkliche Hilfe wären Förderungen für Deutschkurse, die den Absolventen den österreichischen Arbeitsmarkt öffnen würden. Außerdem benötige man in Hostice selbst einen Koordinator. Die Kosten dafür: 25.000 Euro. Nicht zu viel, meint Pucher, weil man "nur so die Menschen vom Betteln und der Straße wegbringt". Viel zu viel allerdings für FPÖ-Klubchef Georg Mayer, der nicht einsehen will, dass steirische Schulen geschlossen und ausländische saniert werden sollen.

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